Download: Satzung der Genossenschaft - ESPABAU

Wahlordnung
Gemäß § 35 der Satzung der ESPABAU Eisenbahn Spar- und Bauverein Bremen eG
wird zur Durchführung der Wahl von Vertretern und Ersatzvertretern eine Wahlordnung
erlassen, die die nach dem Genossenschaftsgesetz § 43 a genannten Grundsätze
enthält und den allgemeinen Anforderungen an demokratische Wahlen genügt.
§ 1
Wahlvorstand
(1) Zur Durchführung der Wahl von Vertretern und Ersatzvertretern zur Vertreterversammlung
wird ein Wahlvorstand bestellt.
(2) Der Wahlvorstand besteht aus 8 Mitgliedern, die vom Vorstand und Aufsichtsrat in
gemeinsamer Sitzung gemäß § 28 Buchstabe l) der Satzung bestellt werden. Die
Vertreter von Vorstand und Aufsichtsrat dürfen im Wahlvorstand nicht überwiegen.
Hiervon werden 2 Mitglieder aus dem Vorstand
2 Mitglieder aus dem Aufsichtsrat entsandt sowie
4 Mitglieder, die von der Vertreterversammlung gewählt wurden.
(3) Der Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden, dessen Stellvertreter
und einen Schriftführer.
(4) Der Wahlvorstand ist beschlußfähig, wenn mindestens 5 seiner Mitglieder zugegen
sind. Er faßt seine Beschlüsse mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen.
Über die Beschlüsse sind Niederschriften anzufertigen, die von allen Teilnehmern
zu unterzeichnen sind.
§ 2
Aufgaben des Wahlvorstandes
Die Aufgaben des Wahlvorstandes sind:
(1) Die Feststellung der wahlberechtigten Mitglieder und Festlegung der Wahlbezirke.
(2) Die Bestellung der Wahlausschüsse.
(3) Die Festlegung der Zahl der in den einzelnen Wahlbezirken zu wählenden Vertreter
und Ersatzvertreter.
(4) Die Festsetzung der Frist für die Aufstellung von Wahlvorschlägen und deren Auslegung.
(5) Die fristgerechte Bekanntmachung über die Vorbereitung zur Durchführung der
Wahlen.
(6) Dem Wahlvorstand obliegt gegebenenfalls auch eine Ergänzung der Wahlvorschlagsliste,
wenn die Zahl der vorgeschlagenen Kandidaten unter der Zahl der zu
wählenden Vertreter und Ersatzvertreter liegt. Damit der Wähler eine echte Auswahlmöglichkeit
hat, sollte die Anzahl der vorgeschlagenen Kandidaten 25 %
höher sein als die Anzahl der zu wählenden Vertreter bzw. Ersatzvertreter.
(7) Die Feststellung der gewählten Vertreter und Ersatzvertreter.
(8) Die Bekanntgabe der Wahl.
(9) Behandlung von evtl. Beanstandungen und Einsprüchen, die sich bei der Durchführung
der Wahl ergeben.
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