Download: Satzung der Genossenschaft - ESPABAU

§ 3
Bestellung und Aufgaben des Wahlausschusses
(1) Der Wahlvorstand bestellt spätestens 6 Wochen vor dem Wahltag für jeden Wahlbezirk
einen Wahlausschuß. Dieser besteht aus dem Wahlleiter, dessen Stellvertreter
und einem weiteren Mitglied. Die Mitglieder der Wahlausschüsse sollen
möglichst in ihrem Wahlbezirk wahlberechtigt sein.
(2) Der Wahlausschuß bereitet die Wahlen in seinem Bezirk vor und überwacht die
ordnungsgemäße Durchführung. Zur Vorbereitung der Wahl kann der Wahlausschuß
die Mitglieder der Genossenschaft des Wahlbezirkes zu Versammlungen
aufrufen zu dem Zwecke, auf die Wahlen hinzuweisen und gegebenenfalls nach
dem Willen der Anwesenden Kandidaten vorzustellen bzw. Vorschlagslisten aufzustellen.
(3) Beschlüsse des Wahlausschusses werden mit Mehrheit gefaßt. Über die
Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen, die von den anwesenden Mitgliedern
des Wahlausschusses zu unterschreiben ist.
§ 4
Wahlberechtigung
(1) Wahlberechtigt ist jedes Mitglied, das bei Bekanntmachung der Wahl in die Liste
der Genossen eingetragen ist. Das gilt nicht, wenn ein Ausschlußverfahren läuft
und der Ausschließungsbeschluß an das Mitglied abgesandt ist.
(2) Das Mitglied übt sein Wahlrecht durch Stimmabgabe aus. Handlungsunfähige und
beschränkt geschäftsfähige Mitglieder sowie juristische Personen üben das Wahlrecht
durch ihren gesetzlichen Vertreter aus.
§ 5
Wählbarkeit
Wählbar ist jede volljährige Person, die als Mitglied in der Liste der Genossen eingetragen
ist, die satzungsgemäßen Pflichtzahlungen auf den Geschäftsanteil geleistet
hat (§ 31 (7) der Satzung) und zur Zeit der Wahl nicht dem Vorstand oder dem Aufsichtsrat
angehört. Nicht wählbar sind Mitglieder, gegen die ein Ausschlußverfahren
läuft.
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§ 6
Wahlbezirke
(1) Es werden für die Wahl vier Wahlbezirke gebildet (s. Anlage).
(2) Der Wahlvorstand stellt für jeden Wahlbezirk eine Liste der Wahlberechtigten auf.
Diese wird vom Wahlausschuß zur Einsichtnahme ausgelegt.
(3) Der Wahlvorstand stellt fest, wieviele Vertreter und Ersatzvertreter in den einzelnen
Wahlbezirken zu wählen sind. Maßgebend für die Zahl der zu wählenden Vertreter
und Ersatzvertreter ist die Zahl der Mitglieder, die bei Bekanntgabe der Wahl dem
einzelnen Wahlbezirk zugerechnet ist.