Februar 2012 - EU-Koordination

GlobAlisieRunG & eine Welt
Rio+20-Gipfel
erster textentwurf
Das Sekretariat der UN-Konferenz für
Nachhaltige Entwicklung (UNCSD) hat
einen ersten Entwurfstext für den Rio+20-
Gipfel im Juni veröffentlicht. Der sogenannte
Zero Draft fasst die Beiträge der
Staaten und Partner auf 20 Seiten zusammen.
Das im Januar veröffentlichte Dokument
zieht zunächst eine überwiegend
negative Bilanz der umwelt- und entwicklungspolitischen
Anstrengungen seit 1992.
20 Jahre nach dem ersten Weltgipfel,
der Umwelt und Entwicklung gemeinsam
behandelte, soll vom 20. bis 22. Juni im brasilianischen
Rio de Janeiro ein weiteres Nationentreffen
zu nachhaltiger Entwicklung
stattfinden. Die vorgesehenen Hauptthemen
sind umweltgerechtes Wirtschaften
und ein neuer institutioneller Rahmen für
die globale Umweltpolitik, etwa mit einer
UN-Umweltorganisation. Weitere wichtige
Punkte sind die nachhaltige Nutzung
der Meere und der anderen Ressourcen
und erstmals auch der Konsum. Anders
als beim „Erdgipfel“ 1992 sollen die Staaten
aber keine Verpflichtungen eingehen,
sondern sich freiwillig eigene Ziele für den
Wandel zur „Green Economy“ setzen.
Europäische Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) bewerteten den Entwurfstext
unterschiedlich. Während ihn
einige große NGOs als relativ ambitioniert
bezeichneten, sprach der Evangelische Entwicklungsdienst
von einem „Greenwashing
der bisherigen Weltwirtschaftsordnung“.
Verteilungsgerechtigkeit, nachhaltiger
Konsum und die Grenzen des Wachstums
fehlten in dem Entwurf. Bei Greenpeace
hieß es, wenn aus Rio+20 mehr als ein elitärer
Gesprächskreis werden solle, müssten
die Staats- und Regierungschefs sich
jetzt endlich engagieren. Bisher wollen
viele Staatschefs gar nicht selbst nach Rio
reisen. NGOs sind eine der sogenannten
Major Groups, die bei UN-Verhandlungen
beteiligt werden müssen, ohne Stimmrecht
zu haben.
umwelt aktuell Februar 2012
Welche Zukunft wollen wir?
GlobAlisieRUnG & eine WelT
Aktuell
für den Weltnachhaltigkeitsgipfel Rio+20 im Juni in brasilien liegt der erste entwurf
eines Abschlussdokuments vor. einiges darin ist wichtig, vieles unverbindlich
und manches gefährlich, findet lili fuhr von der heinrich-böll-stiftung.
„The Future We Want“ – die Zukunft, die wir wollen
– ist das motto der großen Un-Konferenz, die
im Juni anlässlich des 20. Jahrestages des erdgipfels
ebenfalls wieder in Rio stattfindet. Während
Rio+20 vor zwei Jahren noch als großartige idee
daherkam und alle feierten, dass es den staaten
gelungen war, sich in der Un-Generalversammlung
auf das Thema „Green economy“ zu einigen, werden
inzwischen auf allen seiten die erwartungen
erheblich gesenkt. Welchen Fortschritt können
wir von einem dreitägigen Treffen der staats- und
Regierungschefs erwarten, die gerade vollauf
damit beschäftigt sind, sich aus dem derzeitigen
Krisensumpf selbst an den haaren herauszuziehen?
Der im Januar veröffentlichte Zero Draft – der erste
entwurf für eine Abschlusserklärung des Gipfels –
gibt eine Ahnung davon. beim lesen fällt als erstes
auf, dass die schuldzuweisung sehr leicht fällt:
Klar, die letzten 20 Jahre sind nicht optimal gelaufen.
schuld daran sind aber nicht etwa politische
entscheidungen oder große Wirtschaftsakteure,
sondern die „multiplen Krisen“. Das klingt logisch:
Wegen der Finanz-, Wirtschafts-, energie- und
ernährungskrise haben wir es nicht geschafft,
Armut und hunger zu beseitigen. Andersherum
würde es aber eher der Wahrheit entsprechen.
Der Rio+20-Gipfel hat zwei größere Themenstränge.
Der eine heißt „Green economy im Kontext von
nachhaltiger entwicklung und Armutsbekämpfung“,
der andere dreht sich um die Reform der Uninstitutionen,
die sich um Umwelt und nachhaltige
entwicklung kümmern.
Green economy soll hier als mittel zum Zweck
dienen, und der Zweck bleibt nachhaltige entwicklung.
Können also die Kritikerinnen aufatmen?
Wohl nicht, denn das Konzept ist so vage, dass jeder
und jede alles darunter verstehen kann und soll. es
wird nicht einmal definiert, was nicht dazugehört.
Das ist alarmierend, denn für einige staaten zählen
auch Atomkraft, Gentechnik oder megastaudämme
zur Green economy. Unter dem begriff findet
sich im Zero Draft die idee der eU für eine Green
economy Roadmap mit indikatoren und einem
Umsetzungsprozess bis 2030 genauso wieder wie
der Vorschlag für sustainable Development Goals.
solche nachhaltigkeitsentwicklungsziele sollen bis
2015 entwickelt werden und die Un-millenniumsziele
ergänzen. Auch wirklich gute und wichtige
ideen wie die Aufwertung des Un-entwicklungsprogramms
UneP tauchen im Zero Draft auf, ihre
Umsetzung ist aber keineswegs sicher.
Drei politische Großtrends, die sich durch das ganze
Dokument ziehen, sind besonders problematisch:
X das setzen auf freiwillige selbstverpflichtungen
statt rechtlicher Verbindlichkeit, hier etwa
beim Waldschutz und generell bei der Umsetzung
der nationalen Green-economy-Pläne;
X das fast blinde Vertrauen auf investitionen des
Privatsektors, um die große Transformation zu
finanzieren, da öffentliche Gelder ja angeblich
knapp sind – was bei der banken- und eurorettung
aber offenbar nicht gilt;
X die Verwandlung von natürlichen Ressourcen
wie Wald, boden oder biodiversität in „naturkapital“,
das damit handelbar wird und sich in
Finanzmarktprodukte umbauen lässt. Das soll
nicht nur die Umwelt retten, sondern auch die
Finanzwirtschaft.
Zur Klimakrise sagt der Zero Draft dagegen sehr
wenig, und das auch nur in Klammern. man verlässt
sich auf die Umsetzung der ergebnisse des Gipfels
von Durban. Für eine begrenzung der globalen
erwärmung auf zwei Grad wird das zwar nicht
reichen, denn in Durban wurde ein neuer globaler
Vertrag auf 2020 verschoben. Aber das scheint die
staats- und Regierungschefs wenig zu kümmern.
Vorfreude ist bekanntlich die größte Freude.
Die Geografin lili fuhr ist Referentin für internationale
umweltpolitik bei der heinrichböll-stiftung
in berlin. sie betreibt das blog
www.klima-der-gerechtigkeit.de.
kontakt: tel. +49 (0)30 / 28534-304,
e-mail: fuhr@boell.de, www.boell.de
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