Februar 2012 - EU-Koordination

EU-Chemikalienverordnung
erfolg gegen hormongifte
Weitere besonders besorgniserregende
Substanzen sollen in den entsprechenden
Anhang der EU-Chemikalienverordnung
REACH aufgenommen und damit strengen
Zulassungsverfahren unterzogen werden.
Die Kandidatenliste wurde im Dezember
um 20 Substanzen erweitert, darunter
das bei der Herstellung von Farben, Reifen
und Klebstoffen verwendete Octyphenol
sowie verschiedene Chrom- und Kobaltverbindungen
und Trichlorethylen. Das
Umweltbundesamt (UBA) bezeichnete die
Übernahme von Octyphenol auf die Liste
als „ersten Erfolg gegen einen hormonähnlichen
Stoff“. Die REACH-Liste enthält bisher
73 gefährliche Substanzen. Bis Ende des
Jahres sollen es 136 sein. Die Stoffe werden
von den EU-Mitgliedstaaten vorgeschlagen
und in einem Ausschuss diskutiert, bevor
sie auf die Kandidatenliste kommen. [jg]
X UbA: kurzlink.de/uba-pm-61-2011
Phosphatbelastung
Waschen und spülen fast öko
Waschpulver und Geschirrspülmittel
müssen in Zukunft fast völlig frei
von Phosphorzusätzen sein. Damit sollen
Gewässer in Europa besser geschützt
werden. Darauf haben sich das EU-Parlament
und der Ministerrat im Dezember
geeinigt. Ab Juni 2013 darf demnach die
übliche Dosis Waschpulver nicht mehr
als 0,5 Gramm Phosphor enthalten. Für
Phosphor in Spülmitteln gilt: höchstens
0,3 Gramm ab Januar 2017. Umweltorganisationen
wie der WWF lobten den
EU-Beschluss, kritisierten aber die langen
Umstellungsfristen für Unternehmen.
Phosphate und andere Phosphorverbindungen
können in Gewässern zu erhöhtem
Algenwachstum führen. Durch den
entstehenden Sauerstoffmangel ersticken
Fische und andere Wasserlebewesen. [mbu]
X Dokumente: www.kurzlink.de/kom-detergents
X WWF: www.kurzlink.de/wwf-phosphat-publ
umwelt aktuell Februar 2012
EU-Biozidverordnung
neue Regeln beschlossen
Ende November haben sich EU-Parlament
und Ministerrat auf eine neue Biozidverordnung
verständigt. Die Verordnung
über die Bereitstellung auf dem Markt und
die Verwendung von Biozidprodukten gilt
für Insektizide, Desinfektionsmittel und
Repellents (die zum Beispiel in Insektenspray
enthalten sind). Sonstige medizinische
Substanzen und in der Landwirtschaft
verwendete Pestizide sind ausgenommen.
Die neue Verordnung enthält eine einheitliche
europäische Liste mit zugelassenen
Wirkstoffen, EU-weite Zulassungsbestimmungen
und Regeln für das Inverkehrbringen
behandelter Waren. Wenn Parlament
und Rat endgültig zugestimmt haben,
können Hersteller ab 2013 ihre Produkte
mit einer Zulassung EU-weit vermarkten.
Einige von den Ministern zunächst
verworfene, aus Umweltsicht positive
Vorgaben der EU-Kommission und Änderungsvorschläge
durch das Parlament
wurden verteidigt. So bezieht die Definition
zu Nanomaterial nicht nur aktive,
sondern auch nicht aktive Substanzen ein,
außerdem müssen Nanomaterialien in
Biozidprodukten separat bewertet werden
und unterliegen einer strengeren Genehmigungsprozedur
sowie einer Kennzeichnungspflicht.
[jg]
X PAn, susanne smolka, hamburg, Tel. +49 (0)40 /
3991910-24, e-mail: susanne.smolka@
pan-germany.org, www.pan-germany.org
Fahrzeuglärm
entwurf für eu-Verordnung
Die EU-Kommission hat Mitte Dezember
vorgeschlagen, die Lärmgrenzwerte
für leichte und mittelschwere Fahrzeuge
in zwei Schritten um jeweils zwei Dezibel
zu senken. Bei schweren Fahrzeugen sollen
die Werte in einem ersten Schritt um
einen, dann um zwei Dezibel sinken. Der
Richtlinienvorschlag enthält außerdem
neue Prüfverfahren für die Typgenehmigung
unter realen Verkehrsbedingungen
AbFAll, Chemie & emissionen
Aktuell
und für Mindestgeräuschpegel von Elektro-
und Hybridfahrzeugen.
Der ökologische Verkehrsclub Deutschland
(VCD) forderte einen weiteren Schritt
zur Reduktion von Verkehrslärm. Der Verordnungsentwurf
müsse spürbar verbessert
werden, sonst würden die Entlastungen
durch das Verkehrswachstum wieder
zunichte gemacht. Besonders kritisch sieht
der VCD die „schwache Regulierung“ für
den Lkw-Verkehr. Dieser sei für rund die
Hälfte des Verkehrslärms verantwortlich,
obwohl er nur drei Prozent der Fahrzeuge
stelle. „Es ist unverständlich, warum im
vorliegenden EU-Entwurf Lkws im Vergleich
zu Pkws weniger reduzieren müssen“,
monierte der VCD-Verkehrslärmexperte
Gregor Kolbe. [jg]
X eU-Vorschlag: www.kurzlink.de/kom-2011-856
X VCD: www.kurzlink.de/vcd-pm-13-12-2011
Flugverkehr
lärmschutz in Gefahr?
Die EU-Kommission hat im Dezember
Gesetzesvorschläge präsentiert, die Europas
Flughäfen leistungsfähiger machen
sollen. Unter anderem soll die Festlegung
lärmbedingter Flugzeitbeschränkungen
transparenter werden. Umweltverbände
und Anwohner befürchten jedoch, dass
Nachtflugverbote, wie sie in Deutschland
bestehen, ausgehebelt werden könnten.
Das sogenannte Flughafenpaket umfasst
ein Strategiepapier sowie drei Gesetzesvorschläge
über Zeitnischen, Bodenabfertigung
und Fluglärm. Damit Fluglinien
die ihnen zustehenden Anflugberechtigungen
(Zeitnischen) auf Flughäfen tatsächlich
nutzen, sollen diese zu Marktbedingungen
gehandelt werden können. Dadurch könnten
in den kommenden 13 Jahren 24 Millionen
Fluggäste mehr befördert werden.
Unklar bleibt, was die Aussage bedeutet,
dass lärmbedingte Betriebsbeschränkungen
„in einem angemessenen Verhältnis
zu dem ermittelten Lärmproblem stehen“
müssen. Der verkehrspolitische Sprecher
der Grünen im EU-Parlament Michael
Cramer geht davon aus, dass „unter dem
9