Februar 2012 - EU-Koordination

Agrarpolitik
kritischer Agrarbericht 2012
„Zusammen arbeiten – für eine andere
Landwirtschaft“ – so lautet der Schwerpunkt
des diesjährigen Kritischen Agrarberichts,
den das AgrarBündnis im Januar
veröffentlicht hat. Darunter versteht das
Bündnis von Umwelt-, Tierschutz- und
Ökoanbauverbänden die Abkehr von der
industriellen Agrarproduktion hin zu
einer tier- und umweltgerechten, bäuerlichen
Landwirtschaft. Um das zu erreichen,
fordern die AutorInnen des Agrarberichts
dazu auf, sich in die laufende Reform der
EU-Agrarpolitik einzumischen.
Unter anderem warnt der Bericht vor
einer bis zu zehnfachen Überproduktion
von Geflügelfleisch. Bundesweit seien
Ställe für bis zu 36 Millionen Hähnchen
geplant. Ein ruinöser Preiskampf auf dem
Rücken von Tieren und Umwelt sei zu
befürchten. Kritisiert wird auch die Ausgestaltung
der Energiewende, die immer
mehr zur Bedrohung für die Artenvielfalt
auf dem Land werde. Vor allem der Wald
werde zum Rohstofflieferanten herabgestuft.
Maismonokulturen für die Biogasproduktion
verdrängten das artenreiche
Grünland und erhöhten den Agrochemieeinsatz.
Der Kritische Agrarbericht
erscheint seit 1993 jedes Jahr. [mbu, mb]
X www.kritischer-agrarbericht.de
X Rezensionen: www.taz.de/!85662
www.fr-online.de/1472780,11465996
www.klimaretter.info/ernaehrung/-/10379
Gentechnikrisiken
krank durch Gentechnik
Die Gründerin des internationalen
Netzwerks Aktion Gen-Klage, Christiane
Lüst, hat einen Bericht über Menschenrechtsverletzungen
bei der Anwendung
von Agrogentechnik in Argentinien beim
UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale
und kulturelle Menschenrechte in Genf
eingereicht. Nach der Einführung von
Gentechniksorten kam es laut dem Bericht
zu zahlreichen Enteignungen und zu
umwelt aktuell Februar 2012
gesundheitlichen Schäden durch verwendete
Pestizide. Armut und Hunger hätten
zugenommen und viele Kleinbauern ihre
Existenz verloren. In dem Bericht fordert
Lüst die argentinische Regierung auf, die
Lebensbedingungen der durch Agrogentechnik
benachteiligten Bevölkerung zu
verbessern. [hv]
X Aktion Gen-Klage, Christiane lüst, Gauting, Tel.
+49 (0)89 / 89311054, e-mail: christiane.luest@
t-online.de, www.stopptgennahrungsmittel.de
Genehmigungsverfahren I
efsA will sich entflechten
Nachdem die Europäische Behörde
für Lebensmittelsicherheit (EFSA) wegen
möglicher Verflechtungen mit der Industrie
anhaltend kritisiert wurde, hat Direktorin
Catherine Geslain-Lanéelle angekündigt,
solche Interessenkonflikte künftig zu
vermeiden. Die EFSA ist unter anderem für
die Genehmigung gentechnisch veränderter
Pflanzen zuständig. In der Vergangenheit
war es immer wieder vorgekommen,
dass Mitarbeiter der EFSA kurz nach ihrem
Job in der Risikobewertung der Behörde
in Biotechnologieunternehmen wechselten
oder sogar gleichzeitig die wissenschaftliche
und die wirtschaftliche Tätigkeit ausübten.
Diese Verquickungen hat der Verein
Testbiotech aufgelistet.
Anfang Dezember forderte der Europäische
Bürgerbeauftragte Nikiforos Diamandouros
die EFSA auf, ihre Regeln
und Verfahren zu ändern, um potenzielle
Interessenkonflikte durch sogenannte
Drehtürfälle (siehe S. 22) künftig zu verhindern.
Zuvor hatte Testbiotech eine Beschwerde
beim Ombudsmann eingereicht.
Der Verein bezweifelt die Unabhängigkeit
der Kontrolle von Genpflanzen, wenn
EFSA-Mitarbeiter gleichzeitig direkt oder
indirekt für die Industrie arbeiten, die diese
Pflanzen vermarkten. [mbu]
X www.efsa.europa.eu
X liste: www.testbiotech.de/independence
X empfehlungen des ombudsmanns:
www.kurzlink.de/recommend-efsa2011
lAnDWiRTsChAFT & GenTeChniK
Aktuell
Genehmigungsverfahren II
eu winkt neuen Genmais
und Genbaumwolle durch
Die EU-Kommission hat Ende 2011 vier
neue gentechnisch veränderte Pflanzen für
den EU-Markt zugelassen: eine Baumwollund
drei Maissorten, die für Lebens- und
Futtermittel verwendet, aber nicht angebaut
werden dürfen. Zuvor hatte die Europäische
Lebensmittelbehörde (EFSA)
die Pflanzen als unbedenklich bewertet.
Die EU-Agrarminister konnten sich Mitte
Dezember nicht auf eine Zulassung einigen,
deshalb ging die Entscheidung zurück
an die EU-Kommission. Bisher sind in der
EU etwa 40 Pflanzen für die Verwendung
in Nahrung und Futter zugelassen. Wenn
die Produkte mehr als 0,9 Prozent genmanipulierte
Bestandteile enthalten, muss dies
gekennzeichnet werden. [mbu]
X eU-Kommission zu gentechnisch veränderten
nahrungs- und Futtermitteln:
www.ec.europa.eu/food/food/biotechnology
Genpflanzenanbau
französisches Genmaisverbot
infrage gestellt
Das oberste Verwaltungsgericht in
Frankreich hat Ende 2011 das Anbauverbot
für den gentechnisch veränderten Mais
MON 810 aufgehoben, das die Regierung
in Paris 2008 erlassen hatte. Die Richter
folgten damit der Argumentation des Europäischen
Gerichtshofs (EuGH), der im
September entschied, dass das Verbot auf
einer falschen Rechtsgrundlage verhängt
wurde. Das französische Agrarministerium
habe nicht beweisen können, dass durch
den Genmais ein Risiko für die Gesundheit
und Natur bestehe. Die französische Regierung
kündigte an, das Verbot dennoch aufrechtzuerhalten
und alle Möglichkeiten für
ein anhaltendes Verbot zu prüfen. Die zuständigen
Ministerien für Landwirtschaft
und für Umwelt berufen sich auf eine andere
Schutzklausel als die vom EuGH mo-
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