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Februar 2012 - EU-Koordination

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wie mit den illegal erzeugten Eiern verfahren<br />

werden solle. Der Verband befürchtet,<br />

dass die verbotenen Eier aus den alten Käfigen<br />

über Fertigprodukte nach Deutschland<br />

gelangen. Die <strong>EU</strong>-Länder hatten sich nicht<br />

auf einen generellen Importstopp für solche<br />

Eier einigen können.<br />

Deutschland hat die <strong>EU</strong>-Regelung bereits<br />

vor zwei Jahren umgesetzt und die sogenannte<br />

Kleingruppenhaltung eingeführt.<br />

Diese bietet zwar den Hühnern einige Zentimeter<br />

mehr Platz als der <strong>EU</strong>-Normkäfig,<br />

ist aber mit etwa 800 Quadratzentimetern<br />

aus Sicht des Tierschutzbundes keine deutliche<br />

Verbesserung für die Tiere, da die<br />

Fläche nur etwas größer als ein DIN-A4-<br />

Blatt ist. In den bisherigen Käfigen hatte<br />

ein Huhn 550 Quadratzentimeter Platz, die<br />

<strong>EU</strong>-Norm sieht 750 vor. [mbu]<br />

X Richtlinie: www.kurzlink.de/legehennen-rl-eu-99<br />

X www.tierschutzbund.de<br />

Tierversuche<br />

studieren geht über sezieren<br />

Die Universität Mainz schafft zum<br />

Sommersemester die Sezierpflicht im Fach<br />

Biologie ab. Die Entscheidung ist eine Reaktion<br />

auf den Protest von Studierenden.<br />

Diese können nun wählen, ob sie ein Tier<br />

präparieren wollen oder nicht. Entscheiden<br />

sie sich dagegen, wird dies allerdings im<br />

Zeugnis vermerkt.<br />

Auch an anderen Hochschulen gibt es<br />

Alternativprogramme für das Studium.<br />

So wird an der Uni Hildesheim mit Fertigpräparaten<br />

und Gewebeschnitten gearbeitet.<br />

Karl-Herbert Schäfer, Professor<br />

für Biotechnologie an der Fachhochschule<br />

Kaiserslautern, sagte, man müsse kein Tier<br />

präparieren, um molekularbiologisch zu<br />

arbeiten. Der zuständige Professor für den<br />

zoologischen Teil der Lehramtsausbildung<br />

Michael Veith sieht dies jedoch kritisch.<br />

Lehrer müssten ihren Schülern vermitteln,<br />

wie Tiere aufgebaut sind, sagte Veith. Dafür<br />

sei es notwendig zu wissen, wie ein Tier im<br />

Innern aussehe. [hv]<br />

X www.kurzlink.de/sezieren<br />

umwelt aktuell <strong>Februar</strong> <strong>2012</strong><br />

TieRsChUTZ & eThiK | UmWelTPoliTiK & UmWelTReChT<br />

umWeltPolitik & umWeltReCht<br />

<strong>EU</strong>-Ratspräsidentschaft I<br />

Gemischte noten für Polen<br />

Eine gemischte Bilanz der polnischen<br />

<strong>EU</strong>-Ratspräsidentschaft in der zweiten<br />

Jahreshälfte 2011 hat das Europäische Umweltbüro<br />

(EEB) gezogen. Nach Auswertung<br />

der „zehn grünen Prüfsteine“ erhielt<br />

das Land ein „gut“ für die Verhandlungen<br />

zu Phosphaten in Reinigungsmitteln, Seveso<br />

III und der Richtlinie über Elektro- und<br />

Elektronikaltgeräte (WEEE). Ebenfalls gute<br />

oder befriedigende Noten bekam Polen für<br />

das Engagement in sogenannten horizontalen<br />

Dossiers wie den Vorbereitungen<br />

für ein 7. Umweltaktionsprogramm, der<br />

internationalen Quecksilberpolitik, den<br />

Klimaverhandlungen in Durban und für<br />

Rio+20. Sehr schlecht hat die polnische<br />

Ratspräsidentschaft laut EEB-Bewertung in<br />

den wichtigen Politikfeldern Energie und<br />

Landwirtschaft abgeschnitten, geschuldet<br />

den starken Eigeninteressen Polens in diesen<br />

Bereichen. Die schlechten Noten bei<br />

den Schlüsselmaßnahmen zum Schutz der<br />

Biodiversität, wie die Finanzierung durch<br />

LIFE und eine umweltfreundliche Gestaltung<br />

der Gemeinsamen Agrarpolitik,<br />

könnten nicht allein den Polen angelastet<br />

werden, so das EEB. Die Ratspräsidentschaft<br />

habe jedoch seinen Beitrag dazu<br />

geleistet, die Vorschläge zur Energieeffizienz-<br />

und zur Energiesteuerrichtlinie abzuschwächen<br />

und eine zweite Periode des<br />

Kyoto-Protokolls zu verhindern. [bv]<br />

X eeb: www.kurzlink.de/10tests-pl-rating<br />

<strong>EU</strong>-Ratspräsidentschaft II<br />

Dänische Prioritäten<br />

Die dänische Regierung hat im Dezember<br />

ihre Pläne für die <strong>EU</strong>-Ratspräsidentschaft<br />

ihres Landes im ersten Halbjahr<br />

<strong>2012</strong> vorgestellt. Angesichts der andauernden<br />

Finanz- und Schuldenkrise will Dänemark<br />

zur „bridge over troubled water“ wer-<br />

Aktuell<br />

den. Auf der Tagesordnung stehen langfristige<br />

Politikmaßnahmen: der Mehrjährige<br />

Finanzrahmen sowie die Reformen der<br />

Agrar-, Fischerei- und Kohäsionspolitik.<br />

Zu den vier grundlegenden Prioritäten<br />

der dänischen Präsidentschaft gehört ein<br />

„grünes Europa“ mit „grünem Wachstum“,<br />

ohne mehr Energie zu verbrauchen.<br />

Energiesparen und Energieeffizienz sollen<br />

gefördert werden. Wenn die <strong>EU</strong> langfristig<br />

ihren hohen Lebensstandard erhalten<br />

wolle, müsse sie auch die Umweltperspektive<br />

beachten, sagte Europaminister Nicolai<br />

Wammen. Vor allem solle die <strong>EU</strong> darauf<br />

achten, dass die durch Umweltschutz entstehenden<br />

Jobs innerhalb ihrer Grenzen<br />

entstünden und nicht außerhalb. Außerdem<br />

will die dänische Regierung dafür<br />

sorgen, dass die <strong>EU</strong> eine starke Stimme auf<br />

dem Rio+20-Gipfel vertritt, der vom 20. bis<br />

22. Juni im brasilianischen Rio de Janeiro<br />

stattfinden soll (siehe S 11). Der <strong>EU</strong>-<br />

Umweltministerrat tagt unter dänischer<br />

Präsidentschaft am 9. März und 14. Juni.<br />

Die <strong>EU</strong>-Kommission hat ihren für<br />

<strong>2012</strong> geplanten Initiativen eine eigene Internetseite<br />

gewidmet. Für jedes einzelne<br />

Vorhaben gibt es ein englischsprachiges<br />

Dokument, das eine Problemdefinition,<br />

Ziele, Optionen, erste Bewertungen sowie<br />

geplante weitere Schritte enthält. [jg]<br />

X Dänische Präsidentschaft: www.eu<strong>2012</strong>.dk<br />

X eU-Kommission: www.kurzlink.de/ini-com-<strong>2012</strong><br />

<strong>EU</strong>-Ratspräsidentschaft III<br />

Zehn grüne Prüfsteine<br />

für Dänemark<br />

Das Europäische Umweltbüro (EEB)<br />

hat im Dezember der neuen dänischen <strong>EU</strong>-<br />

Präsidentschaft seine traditionellen grünen<br />

Prüfsteine, die 10 Green Tests, überreicht.<br />

Zum Ende der Präsidentschaft Ende Juni<br />

will die Umweltdachorganisation daran<br />

die Fortschritte in der <strong>EU</strong>-Umweltpolitik<br />

messen.<br />

Das EEB fordert die dänische Regierung<br />

auf, sich für eine nachhaltige Überwindung<br />

der Finanzkrise einzusetzen. Dies<br />

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