Kirchliches Amtsblatt Nr. 13 2012 mit Beilagen - DRS ...

454 Kirchliches Amtsblatt Rottenburg-Stuttgart 2012, Nr. 13, 15.11.2012
• Bereitstellung von Haushaltsmitteln für die
Durchführung von Baumaßnahmen und sonstige
außerordentliche Vorhaben,
• Zuführungen zur Allgemeinen Investitionsrücklage
und
• außerordentliche Schuldentilgungen.
Der Gesamtbetrag der eigenen Investitionsmittel
ist jeweils über die HHSt. 73. des ordentli chen
Haushalts der (Gesamt-)Kirchengemeinde an den
außerordentlichen Haushalt durch zu schleusen
und die Verwendung dort im Allgemeinen Teil
darzu stel len.
Erneut weisen wir darauf hin, dass die eigenen
Investitionsmittel nicht für Personal- und Sachkostensteigerungen
oder zur sonstigen Finanzierung
des lfd. Haus haltsbe dar fes verwendet werden
dürfen. Bei der Viel zahl der ortskirchlichen Gebäude
und Einrich tun gen darf eine wirt schaftliche
Vorsorge für die künftige Substanz erhal tung ge rade
in fi nanziell schwierigen Zeiten nicht vernachlässigt
werden.
Die Genehmigung des Haushaltsplanes (§ 71 KGO)
kann gemäß § 28 Abs. 1 HKO nur erteilt werden,
wenn diese Vorgaben eingehalten wurden.
4. Erstellen der Haushaltspläne
4.1 Allgemeines
– vgl. hierzu auch die Ausführungen im Orga-
Handbuch – "Finanzwesen"
Eine ordnungsgemäße und den kirchlichen/staatlichen
Vorschriften entsprechende Ver wal tung der
kirchlichen Gelder kann nur durch die Aufstellung
von jährlichen Haus halts plänen erreicht werden.
Die Kirchengemeindeordnung sowie die Haushalts-
und Kassenordnung für die orts kirch li chen
Rechtspersonen legen allgemeine Haushalts- und
Wirtschafts grundsätze für die Kir chengemeinden
fest.
Der Haushaltsplan bildet die Grundlage für die
Haushalts- und Wirtschafts führung; er dient der
Feststellung und Deckung des Finanzbedarfes.
Bei der Aufstellung und Durchführung sind die
Grundsätze der Wirtschaftlich keit zu beachten.
Der Haushaltsplan wird vom (Gesamt-)Kirchengemeinderat
für alle in seiner Verwal tung stehenden
ortskirchlichen Rechtspersonen aufge stellt und
be schlos sen.
In Zeiten der immer begrenzter werdenden finanziellen
Mittel der Kirchengemeinden kann
auf eine solide und den wirtschaftlichen Fakten
entsprechende Planung nicht ver zichtet werden.
Pastorale Planung und Zielsetzung müssen im Einklang
mit den Fi nanz vorgaben gehalten werden.
Der (Gesamt-)Kirchengemeinderat ent scheidet in
eige ner Verantwor tung über den Inhalt und die Einzelansätze
des Haus haltsplanes. Dabei müssen jedoch
die Vorgaben der Ausgleichstocksrichtlinien,
wonach mindes tens 10 % der eigenen Steuermittel
als Investitionsmittel auszuweisen sind, beachtet
werden (Ziff. 1.23 der Ausgleichstocksrichtlinien
– KABl. 1997 S. 493).
Bei der Novellierung der Kirchengemeindeordnung
im Jahre 2002 wurden die Haus haltsvorschriften
(§ 68 KGO) geändert, um auch den Kirchengemeinden
zu ermögli chen, einen Zweijah res-
Haushaltsplan aufzustellen. Dies gilt jedoch
nicht als Ver pflichtung, sondern liegt in der freien
Entscheidung der jeweiligen (Gesamt-)Kir chengemeinde.
Durch den Zwei jahres haushaltsplan lassen
sich jedoch u. E. we sentliche Zeitersparnisse
erzielen, da sich die Vorbereitungsarbeiten für zwei
Jahre zusam menfassen und der Beratungsaufwand
in den Gremien reduzieren lässt.
Der Planungszeitraum für einen Zweijahres-
Haushaltsplan orientiert sich immer am Tur nus
der Diözese, da die Steuervorgaben für die Kirchengemeinden
jeweils im Kontext mit den Beratungen
für den Diözesanhaushaltsplan festgelegt
werden.
4.2. Haushaltsausgleich
Die Haushaltspläne sind unter Beachtung der
Ausführungen des Haus haltser las ses in Einnahmen
und Ausgaben auszugleichen (vgl. § 69 KGO
und § 13 HKO). Wir bitten die hauptberuflichen
Kirchenpfleger/innen und die Verantwortlichen in
den Verwal tungszentren/Verwaltungs ak tuariaten,
die orts kirchlichen Gremien bei der Ein haltung
dieser Zielsetzung intensiv zu unterstützen.
4.3 Genehmigung der Haushaltspläne 2013/14
Der Haushaltsplan wird dem Dekan in 3-facher
Ausfertigung zur Prüfung und Ge neh mi gung
vorgelegt. Für Kirchengemeinden, in denen der
Dekan das Amt des Vorsit zen den des Kirchengemeinderats
inne hat, erteilt der Gebietsreferent
des Bischöflichen Ordi na riats die Genehmigung
(vgl. § 71 i. V. mit § 97 KGO). Dies gilt auch für
den Haushalts plan einer Gesamtkirchengemeinde,
wenn der Dekan Mitglied des Gesamt kirchengemeinderats
ist.
Wir bitten die Dekane, unausgeglichene Haushaltspläne
zur erneuten Beratung und Be schlussfassung
an die Kirchengemeinden zurückzugeben. In besonders
gelager ten Fäl len kann der Dekan einen
unausgeglichenen Haushaltsplan auch der Abteilung
Kir chenge meinden/RPA des Bischöflichen
Ordinariats zur Prüfung und Bera tung der Kir chenge
meinde zulei ten. Das gleiche gilt gemäß § 28
Abs. 1 HKO auch für Haus halts pläne, bei denen