Personalverordnung (PV) - Kirchgemeinde Köniz

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Personalverordnung der Ev.-ref. KG Köniz (PV) vom 1. Januar 2007 (Beschluss KGR vom 20. September 2006) 2 Urlaub kann gewährt werden für folgende Zwecke: a) Aus- und Weiterbildung, die vorwiegend im dienstlichen Interesse liegt; b) Ausübung eines öffentlichen Amtes. 3 Erfordert die Ausübung eines öffentlichen Amts eine 15 Arbeitstage pro Jahr übersteigende Abwesenheit, trifft der Kirchgemeinderat eine Regelung im Einzelfall mittels öffentlich-rechtlichen Vertrags. 4 Im Einzelfall ist eine Gehaltskürzung oder eine Abgabepflicht der für die Ausübung des öffentlichen Amts bezogenen Entschädigung nach Massgabe der 15 Arbeitstage übersteigenden Abwesenheit festzulegen. 5 Urlaub bis zu 5 Tagen je Kalenderjahr kann gewährt werden für folgende Zwecke: a) Ablegen von Berufs- und höheren Fachprüfungen; b) freiwillige Dienstleistung im Rahmen der Gesamtverteidigung mit Anspruch auf Erwerbsersatz; c) eidgenössische und kantonale Leiterkurse von "Jugend und Sport" mit Anspruch auf Erwerbsersatz. 6 Bezahlter Urlaub bis zu einem Tag, entsprechend dem Beschäftigungsgrad je Person und Kalenderjahr kann für Personalveranstaltungen gewährt werden. Teilweise bezahlter Urlaub Art. 67 1 Teilweise bezahlter Urlaub kann gewährt werden, wenn die Voraussetzungen für einen bezahlten Urlaub nicht erfüllt sind, die Kirchgemeinde aber an der Beurlaubung ein Interesse hat und der Dienstbetrieb gewährleistet bleibt. Die Urlaubsbewilligung kann mit Bedingungen und Auflagen verknüpft werden. Unbezahlte Urlaub 2 Über die Gewährung entscheidet der Personalausschuss. Art. 68 1 Unbezahlter Urlaub kann gewährt werden, wenn der Dienstbetrieb gewährleistet bleibt. 2 Während unbezahltem Urlaub besteht kein Ferienanspruch. 3 Die Ansprüche und Verpflichtungen gegenüber der Pensionskasse richten sich nach dem Reglement der Pensionskasse der Angestellten der Gemeinde Köniz. 3.5.3 Nebenbeschäftigung, öffentliches Amt, Vertretung in anderen Institutionen (PR Art. 52) 3.5.3.1 Nebenbeschäftigung und öffentliches Amt Gesuche Art. 69 1 Angestellte haben Gesuche um Ausübung einer bewilligungspflichtigen Nebenbeschäftigung oder eines solchen öffentlichen Amtes (Eingriff in Arbeitszeit) vor der Übernahme der Anstellungsinstanz auf dem Dienstweg einzureichen. Finden Nominationen statt, ist die Bewilligung nach Möglichkeit vorher einzuholen. 2 Bestehen Zweifel darüber, ob sich die Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes mit der Stellung und den damit verbundenen Dienstpflichten verträgt, haben Angestellte um eine Bewilligung bei der Anstellungsinstanz nachzusuchen. S. 20/36
Personalverordnung der Ev.-ref. KG Köniz (PV) vom 1. Januar 2007 (Beschluss KGR vom 20. September 2006) Bewilligungserteilung und Widerruf Ablieferungspflicht 3 Wird ein öffentliches Amt durch Amtszwang übertragen, muss keine Bewilligung eingeholt werden. Stattdessen haben Angestellte die Anstellungsinstanz auf dem Dienstweg darüber zu informieren. 4 Für vollzeitlich tätige Mitarbeitende ist eine Bewilligung für jede meldepflichtige Nebenbeschäftigung erforderlich. Für teilzeitlich tätige Mitarbeitende ist eine Bewilligung dann nicht erforderlich, wenn sich die Nebenbeschäftigung und die dienstliche Tätigkeit zusammen im Rahmen der Normalarbeitszeit bewegen und sofern kein Interessenkonflikt besteht. Art. 70 1 Die Anstellungsinstanz bewilligt nach Anhörung der vorgesetzten Stelle die Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes, sofern der Dienstbetrieb gewährleistet ist, das Arbeitspensum eingehalten werden kann und keine überwiegenden öffentlichen Interessen entgegenstehen. 2 Mit der Bewilligung erteilt die Anstellungsinstanz den Angestellten im Rahmen ihrer Zuständigkeit im erforderlichen Umfang bezahlten, teilweise bezahlten oder unbezahlten Urlaub. Sie kann mit der Bewilligung Auflagen verknüpfen. 3 Für die Ausübung eines öffentlichen Amtes kann die Anstellungsinstanz Angestellten gestatten, ihre persönliche Arbeitszeit entsprechend anzupassen und einen Teil ihrer Arbeit ausserhalb der ordentlichen täglichen Arbeitszeit zu leisten. 4 Führt die bewilligte Ausübung einer Nebenbeschäftigung oder eines öffentlichen Amtes dazu, dass Angestellte ihren dienstlichen Obliegenheiten nicht mehr korrekt nachkommen, hat die vorgesetzte Stelle nach fruchtloser Ermahnung bei der Anstellungsinstanz den Widerruf oder die Beschränkung der erteilten Bewilligung zu beantragen. Art. 71 Der Kirchgemeinderat legt fest, ob und in welchem Ausmass Taggelder und feste Entschädigungen abzuliefern sind. 3.5.3.2 Vertretung in andern Institutionen Aufgabenerfüllung Administrative Pflichten Art. 72 1 Die Angestellten, welche die Kirchgemeinde im Auftrage der vorgesetzten Stelle in andern Institutionen vertreten, erfüllen die sich aus deren Satzungen ergebenden Aufgaben mit aller Sorgfalt. Sie wahren in guten Treuen die Interessen der betreffenden Institutionen unter gebührender Mitberücksichtigung der Interessen der Kirchgemeinde. 2 Angestellte, welche die Kirchgemeinde in andern Institutionen vertreten, orientieren die auftraggebende Stelle periodisch über ihre Tätigkeit und den Geschäftsgang der betreffenden Institution. Soweit rechtlich zulässig, sind besondere Vorkommnisse in den betreffenden Institutionen, welche die Kirchgemeinde in erheblicher Weise berühren, sofort zur Kenntnis zu bringen. Art. 73 1 Angestellte, welche die Kirchgemeinde in andern Institutionen vertreten, haben die Akten der vertretenen Institution geordnet zu führen, entsprechend den bestehenden Vorschriften aufzubewahren und der in der Vertretung nachfolgenden Person zu übergeben. Die Aktenübergabe ist schriftlich zu bestätigen. S. 21 /36
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