267 - Süderholz

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öffentliche Bekanntmachung
Hiermit wird die am 13.12.2012 durch die Gemeindevertretung
beschlossene Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der Gemeinde
Süderholz über die Umlage der Abwasserabgabe für
Kleineinleiter auf die Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten
(Kleineinleitersatzung) öffentlich bekannt gemacht.
Poggendorf, 14.01.2013
A. Benkert
Bürgermeister
'Neunte Satzung zur Änderung der Satzung der
Gemeinde Süderholz über die Umlage der Abwasserabgabe
für Kleineinleiter auf die Grundstückseigentümer
und Nutzungsberechtigten
(Kleineinleitersatzung)
Aufgrund des $ 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern
(KV M-V) in der Fassung der Bekanntmachung
vom 13. Juli 20ll (GVOBI. M-V 2011 S. 777) und der $$
8 und 9 des Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser
in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG -) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 18. Januar 2005 (BGBI. I S. 114),
zuletzt geandert durch Artikel I des Gesetzes vom 11. August
2010 (BGBI. I, Nr.43, S l163) sowie des g 6 des Ausführungsgesetzes
zum Abwasserabgabengesetz des Landes Mecklenburg-
Vorpommern (AbwAG M-V) vom 19. Dezember 2005 (GVOBI.
M-V 2005 S. 637), zuletzt geàndert durch Artikel 4 des Gesetzes
vom 23. Februar 2010 (GVOBI. M-V 2010 S. 101, 113) in Verbindung
mit dem $ 2 des Kommunalabgabengesetzes (KAG) in der
Fassung vom 12. April 2005 (GVOBI. M-V 2005 S. 146) zuletzt
geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Juli 2011 (GVOBI.
M-V 2011 5.771 ,833) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindeveftretung
vom 73.12.201201I folgende Satzung ellassen:
$ l Artikel 1
Änderung der Kleineinleitersatzung
Die Satzung der Gemeinde Süderholz über die Umlage der Abwasserabgabe
für Kleineinleiter auf die Glundstückseigentümer
und Nutzungsberechtigten vom 10.12.1999, zúetzt geändert am
16.12.2010, wird wie folgt geändert:
$ 4, Nummer 3 erhâlt folgende Fassung:
Zur Deckung des Verwaltungsaufwandes bei der Umlegung der
Abgabe wird eine Verwaltungsgebühr erhoben. Sie behägt für das
Jahr 2013 jeweils 10,49 € je Bescheid.
$ 2 Artikel2
In-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt zum 01. Januar 2013 in Kraft.
Poggendorf, 20.12.201
//
/1
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen Verfahrens- rtnd Rechtsvorschriften
verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend
$ 5 Abs. 5 der Kommunalverlassung des Landes Mecklenburg-
Votpommern nur innerhalb eines Jah¡es geltend gemacht werden.
Die Frist gilt nìcht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs-
oder Bekanntmachungsvorschriften.
)
Offentliche Bekanntmachung
Hiermit wird die am 13.12.2012 durch die Gemeindevertretung
beschlossene Erste Satzung zur Anderung der Satzung über die
Aufwandsentschädigungen für den Bereich der Freiwilligen Feuerwehr
der Gemeinde Süderholz öffentlich bekannt gemacht.
Poggendorf, 14.01.2013
A. Benkert
Bürgermeister
Erste Satzung zur Änderung Satzung über die
Aufwandsentschädigungen für den Bereich der
Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Süderholz
Auf Grúnd der $$ 2 und 5 der Kommunalverfassung für das Land
Mecklenburg-Vorpommem in der Fassung der Bekanntmachung
vom 13. Juli 2011 (GVOBL M-V 2011, 5.117), $$ ll Absatz 1,
32 Absatz I Buchstabe d) in Verbindung mit $ 25 Absatz 2 des
Gesetzes über den Brandschutz und die Technischen Hilfeleistungen
dulch die Feuerwehren für Mecklenburg-Vorpommern in
der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. Mal 2002 (GVOBI.
M-V S. 254) ztlJelrzt geändert durch Gesetz vom 17. März 2009
(GVOBI. M-V 2009, S.282) sowie der Verordnung über die Enr
schädigung von Funktionsinhabem der Freiwilligen Feuerwehren
vom 7. September 2000 (GVOBI. M-V S.516) beschließt die Gemeindevertretung
in ihrer Sitzung am 13.12.2012 nachfolgende
Satzung:
Artikel 1
Die Satzung über die Aufwandsentschädigungen für den Bereich
der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Süderholz vom
I 4.12.201 I wird wie folgt geändert:
$ 3 erhält folgende Fassung:
$3
Auslagenersatz
(l) Den Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde
Süderholz wird für die aktive Teilnahme an einem Einsatz ein
zusätzlicher Betrag in Höhe von 5,00 €/Einsatz gewahrt. Bei einer
Uberschreitung der Einsatzdauer von mehr als 24 Stunden je
Einsatz werden jeweils weitere 5,00 € je angefangene 24 Stunden
gewährt.
(2) Die Erfassung der Kameraden geschieht durch eine Anwesenheitsliste,
die vom jeweiligen Einsatzleiter zu erstellen ist.
(3) Der Auslagenersatz wird halbjährlich auf das Konto der Einsatzk¡aft
überwiesen. Barauszahlungen werden nicht vorgenommen.
,
Artikel2
ln-Kraft-Treten
Diese Satzung tritt am 01.01.2013 in K¡aft.
Poggendorf, 20.12.2012
Bürgermolster
Soweit beim Erlass dieser Satzung gegen diese Verfah¡ens- und
Formvorschriften verstoßen wurde, können diese Verstöße entsprechend
$ 5 Abs. 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-
Vorpommern nur innerhalb eines Jahres geltend gemacht
werden. Die Frist gilt nicht für die Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs-
oder Bekanntmachungsvorschriften.