267 - Süderholz

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Siiderholz -14- Nr.26712O13 1. Am 17. Februar 20f3 findet - die Wahl des Bürgermeisters der Gemeinde Süderholz statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr. Anzâh¡ Wahlbekanntmachung 2. Dle Gemelnde Süderholz ist in 7 Wahlbezirke eingeteilt Wahlbezirk 1: Ortsteile Bartmannshagen, Kaschow, Willerswalde Wahlraum: Dorfgemeinschaftshaus in Bartmannshagen, Dorfstr, 3, barrierefrei Wahlbezirk 2: Ortsteile Griebenow, Klein Bisdorf, Kreutzmannshagen, Willershusen Wahlraum: Mensa Kreutzmannshagen, Zur Schule 1, barrierefrei Wahlbezirk 3: Ortsteile Groß Bisdorf, Kandelin, Lüssow, Schmietkow, Zarnewanz Wahlraum: Grundschule Süderholz in Kandelin, Schulstr. 6, nicht barrierefrei Wahlbezirk 4: Ortsteile Barkow, Boltenhagen, Klevenow Wahlraum: Sportgebäude in Klevenow, Am Schlosspark 3, nicht barrierefrei Wahlbezirk 5: Ortsteile Behnkenhagen, Neuendorf, Prützmannshagen, Wüst Eldena, Wtrsteney I Wahlraum: Ländliches Jugend- und Vereinszentrum ,,Gösselsluv" in Neuendorf, Dörpallee 36, barrierefrei Wahlbezirk 6: Ortsteile Gülzow Dorf, Poggendorf, Wüstenbilow Wahlraum: Gemeindeverwaltung Süderholz in Poggendorf, Rakower Str, 1, barrierefrei Wahlbezirk 7: Ortsteile Bretwisch, Dönnie, Grabow, Grischow, Rakow Wahlraum: Vereinshaus ,,Zum Torfstecher" in Rakow, Rakower Schulstr. 6, barrierefrei Datu m 21.O1-2013 Datum 26.0r.2013 ln den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom bis zugestellt werden, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person wählen kann. 3. Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses für die Bürgermeisterwahl um 17.00 Uhr tn 4. Jeder Wahlberechtlgte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirkes wählen, ln dessen Wählerverzeichnis er e¡ngetragen ist. Den Wahlberechtigten wird empfohlen, zur Wahl ihre Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis, Unionsbtirger einen gtjltigen ldentitätsausweis oder Reisepass mitzubringen, da sie sich auf Verlangen des Wahlvorstandes über ihre person auszuweisen haben. Die Wahlbenachrichtigung wird vom Wahlvorstand einbehallen. Jede wahlberechtigte Person erhält für die Brirgermeisterwahl einen Slimmzettel. Der Slimmzeltel kann von der wahlberechtigten Person in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem dafür vorgesehenen besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbaiist. Gemäß $ 34 Absatz 1 der Landes- und Kommunalwahlordnung können Sehbehinderte eine andere Person, deren Hilfe sie sich bei der Stimmabgabe bedienen wollen, bestimmen. Die Hilfeleistung hat sich auf die Erfüllung der Wünsche des Wahlberechtigten zu beschränken, Hilfspersonen, die, auch Mitglied des Wahlvorstandes sein können, síñd nach g 2 Absatz 2 der Landes- und Kommunalwahlordnung zur Geheimhaltung verpflichtet. 4.1 Wahl des Bürgermeisters Gewählt wird mit grauen Stimmzetteln. ¡eOem Wahlberechtigtem wird im Wahlraum ein Stimmzettel ausgehändigt. Jeder Wahlberechtigte hat eine Stimme. ofl und Haum lm Wahlgebiet ist nur eine Bewerbung zur Wahl zugelassen worden. Poggendorf, Raum 21
Nr.26112013 -15- Süderholz Der Stimmzettel enthält den Namen der Partei und ihre Kurzbezeichnung, den Namen der Bewerbung sowie zwei Kreise, die mit ,,Ja" bzw. ,,Nein" beschriftet sind, für die Kennzeichnung. Der Wahlberechtigte gibt seine Stimme in der Weíse ab, dass er auf dem Stimmzettel durch ein in einem Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, ob er dem Wahlvorschlag zustimmt oder nicht zustimmt. Der gekennzeichnete und gefaltete Stimmzeltel ist von dem Wahlberechtigten in die Wahlurne zu legen. 5. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk für die einzelnen Wahlen sind öffenllich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist. 6. Wahlberecht¡gte mit Wahlschein und Briefwahlunterlagen haben bei der Bürgermeisterwahl nachfolgende Besonderheiten zu beachten : 6.1 Wahlberechtigte, die einen gelben Wahlschein lür die Bürgermeisterwahl haben, können an der Wahl des Bürgermeisters in dem Wahlgebiet, für das der Wahlschein gilt, a) b) teilnehmen durch Slimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Wahlgebietes oder durch Briefwahl 6.2 Wer durch Briefwahl wählen will, muss seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im jeweils verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem jeweiligen unferschriebenen Wahlschein so rechlzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dasser dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgeEeben werden. 7. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrechl für die Bürgermeisterwahl nur einmal und nur persönlich ausüben. Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar ($ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches). Ort, Datum Poggendorf, 14.01.2013 'l) Nichtzulreffendes löschen bzw. stroichen. 2) Gegebenenfalls andere Bezeichnung einselzen 3) Fúr Gemeinden, die nur einen Wahlbezirk bilden 4) Für cemelnderì/ Städte, die in mehr als einen Wâhlbez¡rk eingeteilt sind. 5) Nur bei gesonderter Festslellung des Briefwahlergebnisses. 6) Nur bei Einbezlehung des Bdefwahlergsbnisses in d¡e Urnenwahlbê¡rke Siegel - Die Gemeindevertretung fasste auf ihrer Sitzung am 12.11.2012 folgenden Beschluss : 1. Beschluss 54112 Verkauf eines Grundstlicks in der Gemarkung Klevenow, Flur 2 Die Gemeindevertretung fasste auf ihrer Sitzung am 13.12.2012 folgende Beschlüsse : 1. Beschluss 55/12 Einziehung des sonstigen öffentlichen Vy'eges 048a und SÖ 048, Abschnitt2 an der A20bei Groß Bisdorf 2. Beschluss 56/12 Bestätigung des Maßnahmeprogranìms 2013 fur die Städtebauförderung,,Historischer Ort Griebenow" 3. Beschluss 57112 Dritte Satzung zur Anderung der Hauptsatzung der Gemeinde Süderholz Die Gemeindewahlbehörde Handschrift lichs Uñterschr¡fl 4. Beschluss 58/12 Neunte Satzung zur Anderung der Satzung der Gemeinde Süderholz übel die Umlage der Abwasserabgabe für Kleineinleiter auf die Grundstückseigentümer und Nutzungsberechtigten (Kleineinleitersatzung) 5. Beschluss 59/12 Erste Satzung zur Anderung Satzung über die Aufwandsentschädigungen ftir den Beleich der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Süderholz 6. Beschluss 60/12 Ubertragungsvertrag zwischen der Gemeinde Süderholz und dem SV Kandelin 7. Beschluss 61112 Stellungnahme zur l. Ergänzung zur Satzung zum B-Plan Nr. 16 Sondergebiet,,Photovoltaikanlage Stoltenhäger Straße" der Stadt Grimmen 8. Beschluss 62112 Stellungnahme zur Satzung zum Bebauungsplan Nr. 20 Sonder- gebiet,,Photovoltaikanlage Am Vorland" der Stadt Grimmen
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