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Geschäftsbericht 2012 Stadtrat 29
2.2.2 Finanzen
Mit dem Rechnungsabschluss 2012 ist die Halbzeit
der Legislaturziele 2011 – 2014 erreicht. Erste Tendenzen
für den finanziellen Verlauf der Legislatur und die Erreichung
der finanzpolitischen Ziele sind zu erkennen. Der Steuerfuss
sollte auch mittel- bis langfristig bei 95% gehalten werden
können. In den vergangenen Jahren konnten die Schulden
stark reduziert werden. Eine Erhöhung des Steuerfusses ist
deshalb trotz den anstehenden Grossinvestitionen nicht
notwendig. Die Selbstfinanzierungsgrade sind in der Summe
höher als geplant. Dies ist allerdings nicht nur auf die
besseren Selbstfinanzierungen, sondern insbesondere auf
tiefere Nettoinvestitionen zurückzuführen. Eine
Herausforderung wird die Zielerreichung im Bereich des
beinflussbaren Nettoaufwands sein. Neue Aufgaben, wie
beispielsweise der Ausbau von Tagesstrukturen, steigern
den Nettoaufwand. Eine Kompensation der neuen Aufgaben
mit bestehenden Aufgaben wird kaum möglich sein.
Die Planungsgenauigkeit der Investitionsrechnung
ist unbefriedigend, erste Massnahmen zur Verbesserung
wurden eingeleitet und zeigen Wirkung. Eine Zentrumsstadt
wie Baden braucht kontinuierliche Investitionen und muss
einen Investitionsstau verhindern. Die umfangreichen Verkehrsprojekte
stehen nun vor der Realisierung. Weitere
anstehende grössere Investitionen, wie der Projektierungsund
Baukredit Kurtheater oder die Bauvorhaben im Altersund
Pflegezentrum Kehl, sind in Vorbereitung.
Im Jahr 2013 laufen die Vorbereitungen für die Einführung
des harmonisierten Rechnungsmodells für Kantone
und Gemeinden (HRM2) bei der Abteilung Finanzen. Ziele
dieses neuen Rechnungsmodells sind mehr Transparenz,
bessere Vergleichbarkeit und bessere Verständlichkeit. Dies
soll durch eine Anlagebuchhaltung, einen neuen Kontenplan,
verbesserte Auswertungen und einem Anhang zur Bilanz
erreicht werden. Verschiedene Elemente von HRM2 hat die
Abteilung Finanzen bereits zu einem früheren Zeitpunkt
eingeführt, so z.B. den Anhang zur Bilanz oder auch die
Geldflussrechnung. Wichtig wird die Informationsvermittlung
intern (Abteilungen und Stadtrat) sowie extern (Finanzkommission
und Einwohnerrat) sein.
Steuern
Die letzte Teilrevision der Steuergesetzgebung hat
kaum ihre Wirkung entfaltet und bereits steht dem Aargau
mit der aktuellen Revision ab 1. Januar 2013 die nächste
Runde bevor. Die Anpassungen werden gestaffelt auf die
kommenden vier Jahre verteilt erfolgen. Dieses Vorgehen
ermöglicht, dass die geplanten Ermässigungen teilweise mit
dem erwarteten Wirtschaftswachstum kompensiert werden
können.
Mit der neuen Energiestrategie des Bundes setzte
der Bundesrat die Unternehmen im Energiebereich vor neue
Herausforderungen. Dies führte bei einigen Firmen zu einem
vorgezogenen Investitionszyklus. In der Folge werden hohe
Gewinne absorbiert und entsprechend geringer fallen die
Steuererträge bei den juristischen Personen aus. Auch in
den kommenden Jahren wird sich dieser Strategiewechsel
negativ auf die Erträge auswirken. Die Steuereinnahmen von
den natürlichen Personen stiegen im laufenden Jahr im
Rahmen der Erwartungen an. Die Nachträge aus früheren
Jahren beginnen zu stagnieren.
2012 sind im Sektor Steuern Projekte initiiert worden,
welche die E-Government Strategie des Kantons stärken.
Es soll den Bürgern zusätzlich ermöglicht werden,
Geschäfte schalterunabhängig abzuwickeln. Ab 2013 wird
das Angebot um zwei Dienste erweitert. Fristverlängerungen
zur Abgabe der Steuererklärung können über das Internet
abgewickelt werden. Weiter wird den Bürgern die Möglichkeit
eröffnet, ihre Steuererklärung über die Website des
Kantons auszufüllen. Nur noch ein Sammelblatt und das
Wertschriftenverzeichnis werden mit den Belegen und dem
A3 Bogen an die Abteilung Steuern gesandt.
Betreibungsamt
Mit Inkraftsetzung der Schweizerischen Zivilprozessordnung
auf Januar 2011 dürfen Parteien Eingaben bei
Gerichten oder Behörden auch in elektronischer Form einreichen.
Im Rahmen des Projektes eSchKG wurden im Vorfeld
verschiedene Lösungen erarbeitet, die den elektronischen
Austausch von Informationen ermöglichen sollen.
Während die Betreibungsämter verpflichtet sind, ihre
EDV unter Kostenfolge den neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen
fristgerecht anzupassen, ist der Nutzen momentan
noch klein. Die elektronischen Eingaben beim Betreibungsamt
Baden haben lediglich einen Anteil von ca. 4
% aller Betreibungsbegehren.
Im 2012 hat die Stadt Baden als Gläubigerin Forderungen
von insgesamt knapp CHF 2.1 Mio. in Betreibung
gesetzt. Aus betreibungsamtlichen Verwertungsmassnahmen
von Lohn- und Sachpfändungen konnte das Betreibungsamt
an die Stadt Baden rund CHF 1.2 Mio. zuteilen.
Stephan Attiger
Ressort Finanzen