KMU I: Zusammenfassung (2006)

Vorlesungsnotizen KMU-Recht I 2006/07
KMU-Recht I – Thema 1: Gründung und Rechtsformwahl
Steuerrechtliche Fragen zum Ausgangssachverhalt
1. Für Urs Flink stellt sich vor allem die Frage, ob er seine Autoreparaturwerkstätte in der Form
eines Personen- oder Kapitalunternehmens gründen soll. Geben Sie einen Überblick über
die Unterschiede der beiden Rechtsformen aus steuerrechtlicher Sicht; welche
steuerrechtlichen Vor- und Nachteile haben die beiden Rechtsformen?
2. Annahme: Urs Flink entscheidet sich vorerst für die Gründung eines
Einzelunternehmens:
2.1 Welche Steuerfolgen werden für Urs Flink ausgelöst, wenn er ein Einzelunternehmen
gründet und Barbara ihm die Liegenschaft unentgeltlich zur Verfügung stellt. Barbara behält
ihre Arbeitsstelle bei der Versicherungsgesellschaft bei, sie erledigt aber am Abend und an
den Wochenenden gelegentlich Büro- und Buchhaltungsarbeiten für das Einzelunternehmen
ihres Mannes?
● Steuersubjekt
● Wechsel unselbstständige zu selbstständiger Erwerbstätigkeit
● Bareinlagen
● Liegenschaft
○ Selbstständige Erwerbstätigkeit?
○ Privat-/Geschäftsvermögen?
Was bringt er in das Unternehmen ein? Der Wechsel als solches zieht keine Steuerfolgen nach
sich. Wenn er selbstständig ist, unterliegt er Mitwirkungspflichten: Art. 125 DBG regelt das. Abs. 2
sagt: natürliche Personen mit Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit. Solange er
unselbstständig war, hat er einfach den Lohnausweis eingereicht. Nun muss er die
Jahresrechnung einreichen, sofern er eine kaufmännische Buchhaltung führt. Wenn er das nach
Handelsrecht nicht tun muss, muss er eine Aufstellung über Aktiven/Passiven,
Einnahmen/Ausgaben einreichen.
Barbara stellt ihm die Liegenschaft unentgeltlich zur Verfügung. Wenn das Grundstück vom
Privat- ins Geschäftsvermögen transferiert wird, wird die Grundstückgewinnsteuer fällig. Barbara
ist nicht im Unternehmen. Zivilrechtlicher Eigentümer der Liegenschaft ist die Barbara.
Geschäftsvermögen kann nur jemand haben, der selbstständig erwerbstätig ist. Sie ist aber nicht
im Unternehmen. Wir haben aber eine Familienbesteuerung. Kann die Liegenschaft zum
Geschäftsvermögen der Familie Flink gerechnet werden?
BGer: Sagte, dass die Ehegatten gemeinsam besteuert. Es spielt keine Rolle, wer zivilrechtlicher
Eigentümer der Liegenschaft ist. Simonek findest diese Meinung falsch. Das BGer wirft alles in
einen Topf und klärt nicht ab, wer nun Unternehmer ist. Man sollte getrennt schauen, wer erfüllt
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