KMU I: Zusammenfassung (2006)

Vorlesungsnotizen KMU-Recht I 2006/07
9a AVIG (Rz 271).
Wenn jemand seine Stelle verliert, sind viele Voraussetzungen zu erfüllen, damit Beiträge
nach AVIG ausgerichtet werden.
Voraussetzungen:
● Während 2 Jahren
● mehr als 12 Monate Beiträge bezahlt
Während der Rahmenfrist von 2 Jahren kann man Leistungen beziehen, z.B. 400
Taggelder. Die Höhe bestimmt sich nach der Höhe der geleisteten Beiträgen in der
Rahmenfrist.
Wenn jemand keine Selbstständigkeitstaggelder bezogen hat, verlängert man ihm die
Frist. So wird er nicht bestraft, wenn die Selbstständigkeit nicht klappt. Er kann ausserhalb
dieser Rahmenfrist auf die bereits bezogene Rahmenfrist zurückgreifen.
Diese Massnahme ist sozial gerecht und ist billig. Nur wenn der Person die Selbstständigkeit
nicht gelingt, muss man bezahlen.
Berufliche Vorsorge
Viel wichtiger als die Arbeitslosenversicherung ist die berufliche Vorsorge. Ca. 60% der
Personen versteuert kein Vermögen. Das höchste, was sie haben, ist die berufliche
Vorsorge. Jemand, der 40-50 Jahre alt ist, hat dort mehrere CHF 100'000.- dort.
Wie bekommt man diese Summer heraus?
Es gibt den Grundsatz der Bindung des Vorsorgevermögens. Bei einem Jobwechsel wird
der Betrag von der einen Vorsorgekasse zur anderen transferiert.
Die staatlichen Ausgaben würden steigen, wenn man diese Regelung lockern würde.
Wenn jemand sein ganzes BVG verpulvert, muss der Staat Ergänzungsleistungen
bezahlen.
Es gibt 3 Möglichkeiten, um das Geld zu bekommen:
● Selbstständigkeit
● Erwerb von Immobilien → nicht ganz: das Geld bleibt gebunden (im Todesfall muss
dieses Geld an die Vorsorgeeinrichtung zurückbezahlt werden)
● Auswanderung
● Summe kleiner als 1 Jahresbeitrag.
Bsp: Italien/Spanien
Viele Menschen, die zur Zeit der Arbeitsrekrutierung in die Schweiz gekommen sind,
gehen zurück in ihre Heimat mit 60 Jahren. Innerstaatlich wird nicht mehr alles ausbezahlt
in einem Vorsorgefall.
EU-Freizügigkeit: Bilaterale I (Juni 2002) → 5-jährige Übergangsfrist bis 2007
Bis dahin sind noch Dinge möglich, die danach nicht mehr möglich sind. Man kann in allen
europäischen Ländern herumwandern und bekommt von überall her eine Teilrente. Neu
besteht in Abweichung zum FZG ein Auszahlungsverbot von Freizügigkeitsleistungen. Die
Leistungen werden beim Eintritt des Risikos nicht mehr das Geld, sondern nur noch
Renten.
Die Leute bekommen jetzt also noch das ganze Geld ausbezahlt und können sich in ihrer
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