KMU I: Zusammenfassung (2006)

Vorlesungsnotizen KMU-Recht I 2006/07
Fall Flink
1.
Wegfall von:
● Unfallversicherung
● Obligatorische berufliche Vorsorge
● Arbeitslosenversicherung
Weiterhin:
● AHV
● IV
Änderung:
Es gibt 3 verschiedene Beitragsstatute. Bisher musste er für die AHV nur 4,2% bezahlen.
Selbstständig muss er selber 7,8% bezahlen. Er muss es selber abliefern.
Er muss diesen Betrag vom Gewinn bezahlen. Dies wird über die Steuererklärung
bestimmt.
Lohn- und Erwerbsersatzordnung (LEO) → vor Krieg bereits klar
Die EO ist geblieben, darüber wurde einfach das AHV-Recht gestülpt. Für die unselbstständig
Erwerbenden war das Problem nun gelöst. Für die selbstständig Erwerbenden hat
man einfach das bestehende System der (Wehr-)Steuer genommen.
Es gibt gewisse Inkonvenienzen: die Steuerordnung ist sehr träge. Es kann also sein,
dass jemand zuviel AHV-Beiträge bezahlt, dies aber schon verjährt ist , bis die
Steuerbehörden die Steuererklärung korrigieren.
Man macht am Anfang selber provisorische Aufstellungen und bezahlt einfach ein, bis die
erste rechtskräftige Steuererklärung vorliegt. Danach wird berichtigt.
Bei Einkommen unter CHF 50'000.- bezahlt man weniger als 7,8%, damit eine kleine
Selbstständigkeit nicht übermässig belastet wird.
2.
Es besteht keine Erwerbstätigkeit. Es sind keine Beiträge für diese Mithilfe zu entrichten.
→ allgemeine eheliche Unterstützungspflicht gemäss Art. 163 Abs. 1 ZGB
Leistet sie einen erheblichen Beitrag, der über dies Unterstützungspflicht hinausgeht,
dann gilt es als Mitarbeit und muss nach Art. 165 ZGB entschädigt werden. Es sind also
auch die Abgaben an die Versicherung fällig. Wenn er das nicht bemerkt, kommt es
spätestens bei der Scheidung zu einem Anspruch. Die Beiträge müssten theoretisch noch
nachbezahlt werden, geschieht aber in der Praxis nicht.
Wenn sie einen Barlohn erhält, dann gilt es als unselbstständig erwerbstätig.
Als Gesellschafterin gilt sie als selbstständig erwerbstätig.
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