KMU I: Zusammenfassung (2006)

Vorlesungsnotizen KMU-Recht I 2006/07
9 Sozialversicherungsrecht:
Schlechter Geschäftsgang / Unternehmensübernahme
Was geschieht, wenn das Geschäft nicht mehr läuft?
→ Arbeitsrechtliche Fragen
→ Sozialversicherungsrechtliche Fragen
Der Bund ist nur kompetent, wenn er aus der BV ermächtigt ist. Die meisten
Verfassungsnormen, die sich mit Sozialversicherungsrecht befassen, sind recht
umfangreich. Darum wird dem Bund erst die Kompetenz zugeteilt, wenn ein gewisser
Konsens bereits besteht.
→ Art. 114 Abs. 1 und 2 BV regeln die Kompetenz für eine Arbeitslosenversicherung.
Die meisten Versicherten waren anfangs gar nicht versichert in der
Arbeitslosenversicherung. Da die Wirtschaft in den 50er Jahren gut lief, spielte das noch
keine Rolle. In den 70er Jahren war ein Crash (Ölkrise). Plötzlich hatte man viele
Arbeitslose und die Schweiz hatte ein riesen Problem, da die meisten nicht versichert
waren. Danach setzten sich die beteiligten Gebiete zusammen und stellten eine
umfassende Arbeitslosenversicherung zusammen. Bei der Einführung der
Kompetenznorm wird bereits darüber diskussiert, wie die Normen aussehen sollen.
Art. 114 Abs. 2 lit. a BV:
Man spricht ausdrücklich von einer Versicherung. Der Bund kann also keine
steuerorientierte Abgabe schaffen. Hier ist das Versicherungsprinzip sehr stark
durchgezogen. Sie ist sehr stark selbsttragend. Angemessener Erwerbsersatz bedeutet
nicht, dass man vollen Ersatz erhält. Der faktische Bereich liegt bei 60-80%. Man will den
Anreiz schaffen, sich eine neue Stelle zu suchen. Das Leistungsziel der obligatorischen 2.
Säule liegt bei ca. 60% und dort will man den Level des bisherigen Lebensstandards
aufrecht erhalten. Der normale Satz ist 70%, bei speziellen Fällen (Familie mit Kindern)
erhält man 80%.
Der Erwerbsersatz bis 1996/97 im Vordergrund. Es herrscht Gleichwertigkeit von
Erwerbsersatz und Verhütung/Bekämpfung. Man will schauen, dass die Arbeitslosigkeit
gar nicht eintritt, und diejenigen, die arbeitslos sind, möglichst schnell wieder integriert
werden.
Lit. b und c:
In lit. b steht ein Obligatorium für Arbeitnehmer.
Es gibt keine freiwillige Arbeitslosenversicherung für Selbstständigerwerbende. Dieser
Grundsatz wurde bislang nicht umgesetzt. Wie will man überwachen, ob man genug
Arbeit hat oder nicht. Oder ob sich jemand auf die faule Haut legt. Das müsste mit
Prämien bezahlt werden. Die KU müssten ca. 2% abliefern. Das wollen sie aber auch
nicht, da sie sonst schon viele Abgaben bezahlen müssen.
Arbeitslosenentschädigung
Ist in Art. 8 ff. AVIG geregelt. Sie ist sehr kompliziert. Man muss 8 verschiedene
Voraussetzungen erfüllen, dass man Arbeitslosentaggeld erhält. Ein allfälliger Sozialplan
muss gut gemacht sein, da sonst der Arbeitgeber die Arbeitslosenverischerung füttert und
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