rechtsprechung für anwälte - Alpmann Schmidt

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L E A S I N G R E C H T
Für die Berechnung der Rückstandsquote bei einem Finanzierungsleasingvertrag
mit einem Verbraucher ist allein die Summe
der Brutto-Leasingraten maßgebend
Die Parteien schlossen Ende 1995/Anfang 1996 einen Leasingvertrag über einen neuen Pkw
für die Dauer von 36 Monaten mit monatlichen Leasingraten von 1.541,92 DM brutto und
einem kalkulierten Restwert von 10.000,00 DM brutto bei einem Fahrzeuggesamtpreis von
60.616,00 DM brutto. Nachdem der beklagte Leasingnehmer vier Leasingraten nicht bezahlt
hatte, forderte ihn die klagende Leasinggeberin mit Schreiben vom 11.02.1997 auf, die rückständigen
Raten nebst Verzugszinsen und Kosten innerhalb von 14 Tagen zahlen, anderenfalls
werde sie den Vertrag kündigen und den gesamten Rückstand in einem gerichtlichen
Verfahren vom Leasingnehmer fordern. Nach fruchtlosem Fristablauf erklärte die Leasinggeberin
am 26.02.1997 die Kündigung des Leasingvertrages.
Mit ihrer Klage verlangt sie vom Beklagten Zahlung der vier rückständigen Leasingraten sowie
Schadensersatz wegen der durch den Zahlungsverzug veranlassten fristlosen Kündigung
in Höhe von insgesamt (noch) 25.865,47 DM nebst Zinsen. Das LG hat der Klage lediglich
wegen der rückständigen Leasingraten bis zur Sicherstellung des Pkw stattgegeben. Auf die
Berufung der Klägerin hat das OLG den Beklagten antragsgemäß zur vollen Zahlung verurteilt.
Die Revision des Beklagten hatte keinen Erfolg.
BGH, Urteil vom 14.02.2001 – VIII ZR 277/99, NJW 2001, 1349
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG (§ 498 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGBn.F.)
Die Leasinggeberin kann vom Leasingnehmer nicht nur Zahlung der rückständigen
Leasingraten, sondern auch Ersatz des „Kündigungsschadens“ verlangen. Die Klägerin
hat den Leasingvertrag wirksam wegen Zahlungsverzugs des Beklagten nach
§ 12 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG (= § 498 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BGB) gekündigt.
I. Anwendbarkeit des VerbrKrG (jetzt §§ 488 ff. BGB)
BGH a.a.O., S. 1350: „Auf den Leasingvertrag ... findet das Verbraucherkreditgesetz
Anwendung. Bei diesem Vertrag handelt es sich um einen Teilamortisationsvertrag mit
Restwertgarantie des Leasingnehmers und Andienungsrecht des Leasinggebers, der als
Finanzierungsleasingvertrag im Sinne des § 3 II Nr. 1 VerbrKrG ein Kreditvertrag in
Form einer sonstigen Finanzierungshilfe im Sinne des § 1 II VerbrKrG ist.“
II. Kündigungsvoraussetzung nach § 12 Abs. 1 Nr. 1 VerbrKrG = § 498 Abs. 1 S. 1
Nr. 1 BGB
BGH a.a.O. S. 1350: „Nach § 12 I 1 VerbrKrG kann der Kreditgeber bei einem Kredit,
der ... in Teilzahlungen zu tilgen ist, den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzugs des
Verbrauchers nur unter drei Voraussetzungen kündigen: Erstens muss der Verbraucher
mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise in
Verzug sein (S. 1 Nr. 1). Zweitens muss der Verzug mit mindestens 10%, bei einer Laufzeit
des Kreditvertrages über drei Jahre mit 5% des Nennbetrags des Kredits oder des
Teilzahlungspreises bestehen (sog. Rückstandsquote; ebenfalls S. 1 Nr. 1). Drittens
muss der Kreditgeber dem Verbraucher darüber hinaus erfolglos eine zweiwöchige Frist
zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt haben, dass er bei
Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange (sog. qualifizierte
Mahnung; S. 1 Nr. 2). ... Die vorgenannten Kündigungsvoraussetzungen sind hier erfüllt.“
JP JANUAR 2002