rechtsprechung für anwälte - Alpmann Schmidt

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A L L G E M E I N E S H A F T U N G S R E C H T
reits dann (objektiv) wirtschaftlich unvernünftig handelt, wenn der von ihm beauftragte
Sachverständige – fachlich einwandfrei, also ohne Prognosefehler o.ä. – Reparaturkosten
von deutlich mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes prognostiziert
hat, so könnte der Senat dem nicht folgen. Die Bedeutung der gutachterlichen Schadensschätzung
wird nicht richtig beurteilt, wenn mit Rischar, ... und Schiemann (...)
auf den ,Gutachtenwert’ abgestellt wird.
Das Schadensgutachten lässt nicht nur Raum für alternative Reparaturmethoden, s.o.,
es legt auch nicht den i.S.d. § 249 S. 2 BGB erforderlichen Reparaturaufwand verbindlich
fest, Schadensgutachten sollen dem Geschädigten Orientierung und Hilfestellung
geben. Mit der gesetzlichen Befugnis, die Beseitigung des Schadens in seine eigenen
Hände zu nehmen (Ersetzungsbefugnis), wäre eine irgendwie geartete Bindung nicht
zu vereinbaren. Ein Unfallgeschädigter ist nicht verpflichtet, sondern nur berechtigt,
ein Schadensgutachten einzuholen. Es darf seinen Handlungsspielraum nicht über Gebühr
einengen, selbst wenn es fachlich und inhaltlich, wie hier, nicht zu beanstanden
ist. ... Im Rahmen der Vergleichsbetrachtung (welche Lösung ist billiger?) kommt es
auf den nach objektiven Kriterien zu beurteilenden Reparaturaufwand an. Das sind nicht
unbedingt die Kosten einer bestmöglichen Reparatur nach den Vorgaben des Schadensgutachtens.
unter diesem Blickwinkel war die vom Kläger veranlasste Instandsetzung –
auch unter Berücksichtigung der Ausfallzeit – wirtschaftlich nicht unvernünftig. Mit vertretbaren
Kosten konnte eine einigermaßen ordentliche (zeitwert-gerechte) Reparatur finanziert
werden. Wirtschaftliche Vernunft ist, auch bei einem objektiven Maßstab, keine
Frage von Prozentsätzen. Was unterhalb der 130%-Grenze liegt, ist nicht zwangsläufig
wirtschaftlich unvernünftig. Umgekehrt ist der Vorwurf wirtschaftlicher Unvernunft
nicht allein damit zu begründen, dass eine optimale Instandsetzung laut Gutachten erheblich
mehr als 130% des Wiederbeschaffungswertes kostet.“
VIII. Die Vereinbarung eines Festpreises und das Aushandeln von „Sonderkonditionen“
zur Senkung der Kosten unter die 130%-Grenze ist grds. legitim.
OLG Düsseldorf a.a.O., S. 508: „Bei einer Fremdreparatur in einer Werkstatt müssen
die zu erwartenden Kosten der Gradmesser sein, d.h. der Werklohn, der nach der Vereinbarung
mit der Werkstatt voraussichtlich zu zahlen ist. Gegen eine Überschreitung
des vereinbarten Betrages von 12.180 DM hat sich der Kläger, wirtschaftlich vernünftig,
abgesichert, indem er mit der Werkstatt einen Festpreis verabredet hat. Der Senat
kann in der Preisgestaltung kein missbräuchliches Vorgehen erkennen, wie die Beklagten
meinen (...).
Liegen die prognostizierten Reparaturkosten eindeutig über 130%, die effektiven aber
darunter, so kann die Entscheidung für eine Instandsetzung und gegen eine Ersatzanschaffung
dennoch – auch wirtschaftlich betrachtet – sinnvoll sein. Das ist ebenso wie die
davon zu trennende Frage des Integritätsinteresses vom konkreten Einzelfall abhängig.
Die Gründe für ein Abweichen der gutachterlichen Prognose vom Rechnungsbetrag sind
so vielfältig, zumal bei Großschäden, dass sich eine Einheitslösung verbietet.
Wenn der Geschädigte zur Wahrung seines Integritätsinteresses an das von ihm eingeholte
Gutachten nicht gebunden ist (s.o.) und er dieses Interesse auch durch eine zeitwertgerechte
Reparatur bekunden kann, so muss ihm notwendigerweise auch mit Blick
auf die Kosten ein Gestaltungsspielraum zugebilligt werden. Das Aushandeln von
,Sonderkonditionen’ zur Kostensenkung hält der Senat grundsätzlich für legitim (...).
Wer sich um eine preisgünstige Instandsetzung bemüht, ohne dazu rechtlich verpflichtet
zu sein, verdient auch dann keine Missbilligung, wenn das Motiv eine Senkung der
Kosten unter die 130%-Grenze ist (...).“
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JP JANUAR 2002