rechtsprechung für anwälte - Alpmann Schmidt

Ö F F E N T L I C H E S R E C H T
Amtshaftung wegen Baustilllegungsverfügung
Die Kläger sind Miteigentümer eines mit einem Einkaufszentrum bebauten Grundstücks im
Gebiet der beklagten Stadt. Seit Mitte 1993 planten sie, eine zwischen diesem Einkaufszentrum
und einem benachbarten Geschäftshaus bestehende Baulücke zu schließen. Das zu
überbauende Gelände bestand aus mehreren Grundstücken. Mit Schreiben vom 15.12.1993
erklärte die Beklagte, das Vorhaben sei nach erster Prüfung bauplanungsrechtlich zulässig.
Auf den Bauantrag der Kläger erteilte sie am 08.12.1994 die Teilbaugenehmigung für die
Rohbaumaßnahmen. Daraufhin vergaben die Kläger verbindliche Bauaufträge; mit den Bauarbeiten
wurde Anfang Januar 1995 begonnen. Nachdem die Kläger weitere Planungsunterlagen
eingereicht hatten, verfügte die Beklagte unter dem 31.01.1995 einen sofortigen
Baustopp. Zur Begründung führte sie aus, aus den im Januar 1995 eingereichten Ergänzungsunterlagen
ergebe sich die Notwendigkeit einer Vereinigungsbaulast. Die Kläger legten gegen
die Stilllegungsverfügung Widerspruch ein. Am 23.03.1995 hob die Beklagte die Stillegungsverfügung
wieder auf, nachdem die Kläger die Baulast beigebracht hatten. Das Bauvorhaben
wurde Anfang 1996 fertiggestellt.
Die Kläger halten die Stilllegungsverfügung für rechtswidrig und nehmen die Beklagte auf
Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung in Anspruch, weil ihnen aufgrund der verzögerten
Fertigstellung Mieteinnahmen i.H.v. ca. 1,8 Mio. DM entgangen seien. Das LG und das
OLG haben die Klage abgewiesen. Die Revision führte zur Zurückverweisung der Sache.
BGH, Urteil vom 05.07.2001 – III ZR 11/00, DVBl. 2001, 1439
Art. 34 GG; § 839 BGB
I. Als Amtspflichtverletzung kommt nicht nur der Erlass der Stilllegungsverfügung,
sondern auch der Erlass der Teilbaugenehmigung in Betracht.
BGH: „Stützt der Kläger einen Amtshaftungsanspruch darauf, daß sein Bauvorhaben
trotz einer erteilten Baugenehmigung stillgelegt worden ist, so muß das Gericht, das
die Stillegung für rechtmäßig hält, weil die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig gewesen
sei, auch prüfen, ob der Amtshaftungsanspruch sich aus dem Erlaß der Baugenehmigung
herleiten läßt (...).“
II. Das OLG war dieser Frage nicht näher nachgegangen, da der Amtshaftungsanspruch
jedenfalls gem. § 839 Abs. 3 BGB ausgeschlossen sei, weil der Geschädigte
es fahrlässig unterlassen hat, den Schaden durch Gebrauch eines Rechtsmittels
abzuwenden.
1. Die Kläger haben zwar gegen die Baustilllegungsverfügung Widerspruch erhoben.
Dieser Widerspruch hatte jedoch gem. § 80 Abs. 1 VwGO aufschiebenden
Wirkung. Der Ausschluss der aufschiebenden Wirkung nach § 212a Abs. 1
BauGB gilt nur für bauaufsichtliche Zulassungen, nicht für Bauordnungsverfügungen.
Deshalb waren die Kläger rechtlich nicht daran gehindert, die Bauarbeiten
fortzuführen. Hierin sah das OLG eine schuldhafte Rechtsmittelversäumung
i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB, zumindest aber ein erhebliches Mitverschulden
i.S.d. § 254 Abs. 1 BGB, das zum völligen Wegfall des Anspruchs führe.
2. Der BGH stimmt dieser Sichtweise nicht zu.
a) Zwar sei der Begriff des „Rechtsmittels“ i.S.d. § 839 Abs. 3 BGB weit zu fassen.
Hierzu gehöre aber nicht die bloß faktische Möglichkeit des Weiterbaus
nach Erlass einer Stilllegungsverfügung.
JP JANUAR 2002 51