rechtsprechung für anwälte - Alpmann Schmidt

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S T R A F P R O Z E S S R E C H T
Beschwerdeführerin gegenüber dem LG Stuttgart ausscheidet. Mit der wohl
überwiegenden Meinung hält nämlich das OLG Stuttgart den Zivilrechtsweg
für gegeben und lehnt sowohl eine analoge Anwendung des § 98 Abs. 2 StPO
als auch das Eingreifen des § 23 EGGVG ab.
OLG Stuttgart: „§ 98 Abs. 2 StPO ist weder unmittelbar einschlägig noch auf eine Situation
nach Abschluss des Strafverfahrens entsprechend anwendbar. Die Strafgerichtsbarkeit
ist auch nicht das Forum für die Entscheidung über den Besitz an
Sachen, die in amtlichem Gewahrsam waren (Düsseldorf a.a.O.). Es handelt sich
um ein öffentlich-rechtliches Verwahrungsverhältnis, wie es auch aus anderen
Gründen entstehen kann, für das die §§ 688, 983 etc. BGB gelten, also zivilrechtliche
Regeln. Der ebenfalls von einigen für anwendbar gehaltene Rechtsweg nach § 23
EGGVG (z.B. LG Hildesheim NStZ 1989, 336 – allerdings ohne nähere Begründung) ist
demgegenüber subsidiär.“
IV. Die Beschwerdeführerin muss deshalb eine ordnungsgemäße Herausgabeklage
erheben. Eine Verweisung an die Zivilgerichte nach § 17a GVG lehnt das
OLG Stuttgart ab, weil nach dem Wortlaut dieser Norm eine Verweisung innerhalb
der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht vorgesehen ist. Auch einer analogen
Anwendung des § 17a GVG wird widersprochen.
OLG Stuttgart: „Gegen eine entsprechende Anwendung (...) spricht einerseits, dass
bei der Neuregelung die zur alten Fassung bekannte ganz herrschende Meinung, wonach
eine Verweisung innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit nicht zulässig sei,
den Gesetzgeber nicht zu einer entsprechenden ausdrücklichen Regelung veranlasst
hat (HansOLG Hamburg NStZ 1995, 252), andererseits, dass die Form- und sonstigen
Zulässigkeitsvorschriften für eine Zivilklage bei einer bindenden Verweisung umgangen
würden (OLG Hamm, Beschluss vom 4. August 1992, 1 VAs 44/92).“
JP JANUAR 2002