rechtsprechung für anwälte - Alpmann Schmidt

V E R F A H R E N S R E C H T
Im vorliegenden Fall beschränken sich jedoch die weit ausholenden Begleit-
Bemerkungen des Schuldners nicht auf eine solche zulässige Klarstellung, sondern
lassen den eigentlichen Widerruf in den Hintergrund treten. ... Schon deshalb können
sie nicht als ordnungsgemäße und – wie es im Urteil heißt – ,uneingeschränkte’
Erfüllung der Widerrufs-Pflicht anerkannt werden.“
3. Außerdem hätte der Beschwerdeführer die Widerrufserklärungen unmittelbar
gegenüber den Gläubigern, nicht jedoch gegenüber dem Beschwerdegericht
abgeben müssen.
OLG Nürnberg a.a.O., S. 330: „Es ist nicht Aufgabe des LG Nürnberg-Fürth oder
des OLG Nürnberg, die vom Schuldner vorgelegten Erklärungen an die Empfänger
weiter zu leiten. Dies muss der Schuldner laut Urteil selbst besorgen bzw. besorgen
lassen.“
II. Das OLG hat deshalb zu Recht die Haftanordnung bestehen lassen und ihre
Vollstreckung lediglich aufgeschoben.
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Terminschwierigkeiten
Die Beklagte hatte einen Prozess vor dem Landgericht verloren. Ihr Anwalt hatte dagegen
rechtzeitig Berufung eingelegt. Kurz nach Berufungseinlegung erhielt der Anwalt der Beklagten
ein Schreiben des Senatsvorsitzenden, in dem es u.a. hieß:
„Der Senat ist bestrebt, gerichtliche Verfahren mit der gebotenen Beschleunigung zu behandeln
und den Verhandlungstermin in der Regel spätestens sechs Wochen nach Eingang
der Berufungsbegründungsschrift durchzuführen. Dies bedingt, dass Fristverlängerungen
nur in den gesetzlich gebotenen Fällen gewährt werden und nicht ohne weiteres zu erwarten
sind. Erschwernisse bei Korrespondenzanwälten werden in der Regel als unerheblich
erachtet, da die Prozessführung durch den beim OLG Dresden zugelassenen Prozessbevollmächtigten
zu erfolgen hat. Weiterhin geht der Senat davon aus, dass der relevante Sachverhalt
in der ersten Instanz vorgetragen wird und deshalb weitere Informationsbeschaffungen
eine Verlängerung von Fristen grundsätzlich nicht rechtfertigen. Auch der pauschale
Hinweis auf ,Arbeitsüberlastung’ ist nicht ausreichend. Hier sind die Gründe darzulegen,
etwa welche anderen Fristsachen vorrangig zu bearbeiten sind.“
Am Tag des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist beantragte der Anwalt der Beklagten eine
Fristverlängerung um vier Wochen. Zur Begründung führte er an, er habe den Rechtsstreit
erstinstanzlich nur als Korrespondenzanwalt geführt. Zur Vorbereitung der Berufungsbegründung
müsse noch eine Besprechung mit der Mandantin stattfinden, die jedoch aufgrund
wechselseitiger Terminüberschneidungen noch nicht durchgeführt werden konnte.
Der Senatsvorsitzende lehnte die Fristverlängerung ab. Daraufhin beantragte die Beklagte
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Diesen Antrag wies das OLG zurück und verwarf
gleichzeitig die Berufung als unzulässig. Zur Begründung führte der Senat aus, eine Wiedereinsetzung
sei nicht zu gewähren, weil die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist auf
einem Verschulden des Anwalts beruhe, der der Beklagten zuzurechnen sei. Nach st. Rspr.
des erkennenden Senats genüge der allgemein gehaltene Hinweis auf die Notwendigkeit
weitere Informationsbeschaffungen für eine Fristverlängerung grds. nicht, was sich auch aus
der Verfügung des Senatsvorsitzenden vom 21.02.2001 ergebe. Die hiergegen gerichtete sofortige
Beschwerde der Beklagten zum BGH hatte Erfolg.
JP JANUAR 2002 35