rechtsprechung für anwälte - Alpmann Schmidt

G L O S S E
Entscheidung aber auch Anhaltspunkte, was man als Anwalt alles vortragen muss,
um überhaupt den „Schlaf des Gerechten“ dartun zu können.
So muss man konkrete Tatsachen vortragen, welche eine Konzentration des Richters
auf die wesentlichen Vorgänge in der Verhandlung ausschließen. Weiterhin
hat die Besetzungsrüge darzulegen, was während dieser Zeit in der mündlichen
Verhandlung geschehen ist und welchen für die Entscheidung wichtigen Vorgänge
der Richter während seines „Einnickens“ nicht habe folgen können.
Es war vorgetragen worden, dass der ehrenamtliche Richter H über einen längeren
Zeitraum ununterbrochen die Augen geschlossen hatte, den Kopf gesenkt auf die
Brust hielt, ruhig und tief atmete und plötzlich hochschreckte. Das genügte dem
BVerwG nicht. Das Schließen der Augen über weite Strecken der Verhandlung sowie
das Senken des Kopfes auf die Brust beweise allein nicht, dass der Richter
schläft. Dies könne auch zur geistigen Entspannung oder zwecks besonderer Konzentration
eingenommen werden. Es müssten vielmehr deutliche Anzeichen für die
innere Abwesenheit des Richters hinzukommen, nämlich gleichmäßiges Atmen
oder Schnarchen sowie ruckartiges Aufrichten mit Anzeichen fehlender Orientierung.
An Letzterem fehlte es hier, weil die Beschwerdeführerin nicht dargestellt
hatte, wie das Hochschrecken mit einem desorientierten Eindruck verbunden war.
Wie hätte sie das tun sollen?
Darüber hinaus muss vorgetragen werden, was zum Zeitpunkt des Schlafes des
Richters in der mündlichen Verhandlung stattgefunden hat. Damit will das Gericht
wohl andeuten, dass es wichtige und unwichtige Teile der mündlichen Verhandlung
gibt und dass man während der unwichtigen durchaus schlafen kann, ohne
das juristische Ergebnis zu gefährden. Hier hatte der Berichterstatter seinen Sachvortrag
gehalten, es waren Vergleichsgespräche geführt worden und sodann die
Verhandlung der Beteiligten zur Sache. Es kam auch zu einer Zwischenberatung.
Der Beschwerdeführerin wird nunmehr vorgehalten, dass sie nicht dargestellt hat,
in welchem der einzelnen Abschnitte der Richter geschlafen hat. Ob dies während
der Beratung der Fall war, erscheint eher zweifelhaft, ist aber für die Beschwerdeführerin
ohnehin nicht beweisbar. Wir wissen auch nicht, in welchem Abschnitt er
geschlafen hat. In Zukunft wird man dies aber im Einzelnen darlegen müssen. Der
Schlaf bei Vergleichsgesprächen dürfte jedenfalls nicht ausreichend sein. Wahrscheinlich
wird der Richter schlafen müssen, wenn man als Anwalt plädiert.
Schließlich bemängelt das BVerwG noch, dass die Beschwerdeführerin das Schlafen
des Richters nicht in der Verhandlung gerügt hat. Man kann deshalb dem Anwalt
nur empfehlen, eine Glocke oder einen Gong mitzunehmen und gelegentlich
durch lautes Lärmen die Richter von ihrem Schlaf zu erwecken.
Der Schlaf des Richters ist kein gutes Argument. Das kann jedem passieren, und
deshalb sind die obersten Bundesgerichte wenig geneigt, sich darauf überhaupt
einzulassen. Für den Anwalt bedeutet dies, dass seine Argumentation so spannend
sein muss, dass selbst der müdeste Richter davon aufgeweckt wird.
Drum merke: Der Revisionsgrund der fehlenden Besetzung des Gerichts durch
schlafende Richter hat so gut wie nie Erfolg.
RA Martin Matzat
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JP JANUAR 2002