rechtsprechung für anwälte - Alpmann Schmidt

A L L G E M E I N E S H A F T U N G S R E C H T
derzeit zu einer Behinderung des bevorrechtigten Straßenbahnverkehr kommen
können, indem sie auf den Straßenbahnschienen in der Straßenmitte warten
wollte.
III. Ein Mitverschulden folgt auch nicht aus der vom Kläger behaupteten angeblichen
Geschwindigkeitsüberschreitung des Beklagten zu 1). Zum einen ist zum
Ausmaß der behaupteten Überschreitung nichts vorgetragen, zum anderen fehlt
es nach obigen Grundsätzen auch in diesem Zusammenhang am Nachweis, das
eventuell anzunehmende Geschwindigkeitsüberschreitung des Beklagten zu 1)
unfallursächlich geworden ist.
Vgl. hierzu auch die gleichlautende Entscheidung des KG vom 17.01.2000 in JP
2000, 383. Dort speziell zur Frage der Mithaftung wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung.
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Wer lesen kann ist klar im Vorteil:
Die Busspur ist ein Sonderfahrstreifen und nicht für jeden da!
Die Ehefrau des Klägers wollte mit dessen Pkw links in eine Grundstückseinfahrt einbiegen,
wobei sie zwei Fahrspuren des entgegenkommenden Verkehrs überqueren musste. Die aus
ihrer Sicht davon linke Spur war als Sonderfahrstreifen für Busse ausgewiesen und somit dem
Linienverkehr vorbehalten. Auf der Gegenfahrspur für den Individualverkehr stauten sich die
Fahrzeuge, sodass der Zeuge Z sein Fahrzeug leicht zurücksetzte, um ihr das Abbiegen zu
ermöglichen. Sie fuhr daraufhin an und wollte die Busspur in einem Zug überqueren. Dabei
kam es zur Kollision mit dem vom Beklagten zu 1) geführten Pkw, der bei der Beklagten zu 2)
haftpflichtversichert ist. Erstinstanzlich klagte der Kläger auf vollen Schadensersatz und erhielt
eine Quote von 1/3. In zweiter Instanz verfolgte der Kläger seinen Anspruch weiter und
begehrte 2/3 Schadensersatz. Der Prozess wurde in der Berufung vom Sohn des Erstbeklagten
als Erben fortgeführt. Er wendet ein, dass die Ehefrau des Klägers mit einem auf der Busspur
herannahenden Fahrzeug habe rechnen müssen. Nach dem erstinstanzlichen Gutachten und
ergänzenden Ausführungen des Sachverständigen in der zweiten Instanz steht fest, dass die
Ehefrau des Klägers einen herannahenden Omnibus möglicherweise auch nur unwesentlich
früher als den Pkw des Beklagten zu 1) hätte erkennen können, aber auch, dass der Beklagte
zu 1) mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 km/h fuhr und der Unfall bereits 40
km/h vermeidbar gewesen wäre.
OLG Hamm, Urteil vom 26.04.2001 – 27 U 213/00, OLG Report 2001, 308
§ 17 Abs. 1 StVG; § 9 Abs. 5 StVO
Im Ergebnis steht dem Kläger ein hälftiger Schadensersatzanspruch gegen die Beklagten
aus §§ 7, 17 StVG, 3 PflVG zu. Der Verkehrsunfall ist von beiden Unfallbeteiligten
mit jeweils gleich hoch zu bewertenden Anteilen verschuldet worden.
I. Ein vollständiger Schadensersatzanspruch des Klägers scheidet aus, da seine
Ehefrau beim Einbiegen in die Grundstückseinfahrt gegen die ihr obliegenden
besonderen Sorgfaltspflichten aus § 9 Abs. 5 StVO verstoßen hat. Sie hätte sich
so verhalten müssen, dass eine Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen
ist. Das sie sich nicht entsprechend verhalten hat belegt der Unfall,
JP JANUAR 2002 23