rechtsprechung für anwälte - Alpmann Schmidt

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A L L G E M E I N E S H A F T U N G S R E C H T
den sie mit verschuldet hat, da sie in einem Zug über die Busspur in das Grundstück
abbiegen wollte. Es wäre ihr aber möglich gewesen, sich langsam in die
für sie nicht gut einsehbare Busspur hineinzutasten. Notfalls hätte sie sich einweisen
lassen müssen.
II. Aber auch dem Beklagten zu 1) ist ein erhebliches Verschulden vorzuwerfen.
1. Seine Mithaftung resultiert allerdings nicht schon allein aus dem Umstand,
dass er unzulässigerweise die Busspur benutzt hat. Letzteres reicht für eine
Mithaftung im Rahmen der Abwägung nach § 17 StVG aus noch nicht aus.
OLG Hamm a.a.O., S. 309: „Zwar war die vorsätzliche verkehrswidrige Benutzung
des Sonderfahrstreifens möglicherweise nicht unfallursächlich, weil die Benutzung
dieser Fahrspur durch den Erstbeklagten für den Unfall zwar kausal i.S.d. Äquivalenztheorie
war, der Schaden aber nicht unter den Schutzzweck der konkreten Verbotsnorm
fällt, weil der Vorbehalt von Sonderfahrstreifen für Omnibusse nicht dem
Schutz des Querverkehrs, sondern nur der Vermeidung von Störungen für den Linienverkehr
dient.“
2. Er hat jedoch die Busspur nicht nur unzulässig, sondern auch mit nicht angepasster
Geschwindigkeit von mindestens 50 km/h befahren. Nach den
Feststellungen des Sachverständigen wäre der Unfall bei einer Geschwindigkeit
von 40 km/h vermeidbar gewesen. Der Beklagte zu 1) hätte keinesfalls
mit einer so hohen bzw. gar zu hohen Geschwindigkeit fahren dürfen. Er hat
gegen § 3 Abs. 1 S. 2 StVO verstoßen indem er seine Geschwindigkeit nicht
der konkreten Verkehrssituation angepasst hat.
OLG Hamm a.a.O., S. 309: „Unabhängig von der rechtlichen Frage, ob ein Linienbus
an den stehenden Fahrzeugen mit einer Geschwindigkeit von 50 km/h hätte
vorbeifahren dürfen, sowie davon, ob die Zeugin M, in der konkreten Situation
einen herannahenden Omnibus früher hätte erkennen können, musste der Erstbeklagte
sein Fahrverhalten darauf einstellen, dass andere Verkehrsteilnehmer mit der
verbotswidrigen Benutzung der Busspur durch Pkw nicht rechnen und ein solches
Fahrzeug schlechter sehen würden. Bei der Benutzung der Sonderfahrspur unter
Verstoß gegen § 41 Abs. 2 Nr. 5 StVO i.V.m. Zeichen 245 kann er sich nicht auf das
von ihm zugunsten des Linienverkehrs reklamierte Privileg, schneller an stehenden
Fahrzeugen vorbeizufahren, berufen, sondern musste sich im Verhältnis zu den anderen
Verkehrsteilnehmern zumindest so verhalten, als ob beide nebeneinander liegenden
Fahrstreifen vom Individualverkehr befahren werden durften.“
Insgesamt waren sowohl die Mitverschuldensanteile als auch die aus den Fahrfehlern
jeweils als erhöht zu wertenden Betriebsgefahren der beiden beteiligten Fahrzeug
gleichwertig zu gewichten.
JP JANUAR 2002