rechtsprechung für anwälte - Alpmann Schmidt

A L L G E M E I N E S H A F T U N G S R E C H T
III. Berücksichtigung des Verschuldens.
OLG Hamm a.a.O., S. 313: „Stellt sich ... das Verhalten der Beklagten schon objektiv
nicht als schwerwiegende Beeinträchtigung der Individualsphäre des Klägers dar, gilt
die Wertung gleichermaßen für das insoweit ebenfalls zu berücksichtigende Ausmaß
des Verschuldens. Das vom Kläger beanstandete Telefaxschreiben an die ,W.’ ist nach
dem Vorausgegangenen eine zwar nicht gerechtfertigte, aber verständliche Reaktion
der Beklagten, so dass deren Verschulden ebenfalls nicht schwer wiegt.“
IV. Möglichkeit anderweitiger Genugtuung.
OLG Hamm a.a.O., S. 313: „Gegen die Zuerkennung eines Entschädigungsanspruchs
spricht schließlich, dass der Kläger von vornherein nicht den nahe liegenden
Versuch unternommen hat, für die geltend machte Persönlichkeitsrechtsverletzung eine
anderweitige Genugtuung durch Gegendarstellungen sowie Widerrufs- und Unterlassungserklärungen,
notfalls mit gerichtlicher Hilfe, zu erreichen.“
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Voraussetzung für einen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld gem. § 847
BGB war bisher eine unerlaubte Handlung.
Der Regierungsentwurf des zweiten Gesetzes zur Änderungen schadensrechtlicher
Vorschriften (Stand: 24.09.2001) sieht die Einführung eines allgemeinen
Anspruchs auf Schmerzensgeld vor, der über die bereits jetzt erfasste außervertragliche
Verschuldenshaftung hinaus auch die Gefährdungshaftung und
die Vertragshaftung mit einbezieht. Der Schmerzensgeldanspruch soll – mit
Ausnahme der Vorsatzhaftung – auf Schäden begrenzt werden, die unter Berücksichtigung
ihrer Art und Dauer nicht unerheblich sind.
Der Schmerzensgeldanspruch soll in § 253 Abs. 2 BGB geregelt, § 847 BGB soll
aufgehoben werden. Das Gesetz soll nach Art. 13 des Regierungsentwurfs am
01.01.2002 in Kraft treten. Im Zeitpunkt der Drucklegung dieser JP war nicht absehbar,
ob dies auch tatsächlich erfolgt.
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Abrechnung auf Neuwagenbasis nur bei erheblicher Beschädigung
Bei einem Verkehrsunfall wurde der sechs Tage zuvor erstmals zugelassene Pkw (Audi A6) der
Klägerin, der eine Laufleistung von 644 km aufwies, durch eine Streifkollision auf der rechten
Seite durch ein Fahrzeug, dessen Halter der Beklagte ist, beschädigt. Der von der Klägerin
beauftragte Schadensgutachter ermittelte einen Reparaturaufwand von 5.085,26 DM. Nach
diesem Gutachten sollte der ganz überwiegende Teil der Schäden durch Austausch beider
Türen beseitigt werden, während Instandsetzungsarbeiten (Karosseriearbeiten) lediglich an
den Seitenwänden hinten rechts und (vorne) rechts mit einem Arbeitsaufwand von insgesamt
3 Stunden und einem Kostenanteil von 417,00 DM vorgesehen waren. Der Gutachter
ermittelte ferner einen merkantilen Minderwert von 2.000,00 DM. Die Beklagte zu 3) hat den
Schaden auf der Grundlage des Schadensgutachtens abgerechnet.
Die Klägerin fordert von den Beklagten Schadenabrechnung auf Neuwagenbasis, nämlich
einen Betrag von 57.001,37 DM Zug um Zug gegen Herausgabe des Unfallfahrzeuges.
Klage und Berufung blieben ohne Erfolg.
OLG Hamm, Urteil vom 03.07.2001 – 9 U 49/01, OLG Report 2001, 325
§ 249 S. 2 BGB
JP JANUAR 2002 13