rechtsprechung für anwälte - Alpmann Schmidt

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W O H N U N G S R E C H T
Heizungs- und Thermostatventile in
Wohnungseigentumsanlagen sind Gemeinschaftseigentum
Die Beteiligten sind Miteigentümer einer Wohnungs- und Teileigentumsanlage. Die Aufteilung
des Grundstückseigentums und die Bildung von Sondereigentum ist erfolgt durch Teilungsvereinbarung.
Dort heißt es unter § 2, das bestimmte Gegenstände zum Sondereigentum
gehören, insbesondere: „5. Anlagen und Einrichtungen innerhalb in der im Sondereigentum
stehenden Räume, soweit sie nicht dem gemeinschaftlichen Gebrauch der Wohnungseigentümer
dienen; danach stehen im Sondereigentum Öfen, Herde, ... Etagenheizungen,
... sowie die Zu- und Ableitungen der Versorgungs- und Entwässerungsanlagen jeder Art
von den Hauptsträngen an, soweit diese Gegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstücks
i.S.d. §§ 93 bis 95 des BGB sind.“ In der Eigentumsversammlung vom 11.05.1999
wurde unter Tagesordnungspunkt 7g Abs. 4 folgender Beschluss mehrheitlich gefasst: „...
dass die Reparatur und der Austausch defekter Heizungsventile von jedem Eigentümer selbst
veranlasst und die Kosten auch nicht von der Gemeinschaft übernommen werden.“ Die
Beteiligten zu 1) haben beantragt, diesen Beschluss für ungültig zu erklären. Zur Begründung
haben sie ausgeführt, dass Heizungsventile als Bestandteil der Heizungsanlage zwingend im
Gemeinschaftseigentum stünden. Das AG hat dem Anfechtungsantrag stattgegeben. Die
sofortige Beschwerde und die sofortige weitere Beschwerde der Beteiligten zu 2) bis 81) blieben
ohne Erfolg.
OLG Hamm, Beschluss 06.03.2001 – 15 W 320/00, OLG Report 2001, 323
§§ 5, 16 WEG
Das LG hat zutreffend die Heizungsventile als zum Gemeinschaftseigentum zugehörig
angesehen. Ob die Heizungs- oder Thermostatventile Sonder- oder Gemeinschaftseigentum
sind, richtet sich nach § 5 Abs. 1, 2 WEG.
I. Nach § 5 Abs. 1 WEG können die zu den im Sondereigentum stehenden Räume
gehörenden Bestandteile des Gebäudes Gegenstand des Sondereigentums sein,
wenn sie verändert, beseitigt oder eingefügt werden können, ohne dass das gemeinschaftliche
Eigentum oder ein auf Sondereigentum beruhendes Recht eines
anderen Miteigentümers über das nach § 14 WEG zulässige Maß hinaus beeinträchtigt
wird.
OLG Hamm a.a.O., S. 324: „Es besteht eine öffentlich-rechtliche Verpflichtung zur
Anbringung von Thermostatventilen an den Heizkörpern. Nach der Heizungsanlagen-
VO (VO über energiesparende Brauchwasseranlagen – Heizungsanlagen-VO v.
22.3.1994, BGBl. I S. 613) sind gem. § 7 Abs. 2 Heizungsanlagen mit selbsttätig wirkenden
Einrichtungen zur raumweisen Temperaturregelung, allgemein als Thermostatventile
bezeichnet, auszustatten. Diese Verpflichtung galt und gilt auch für Heizungen in
Eigentumswohnungsanlagen. ... Wenn danach die Wohnungseigentümer zur Anbringung
verpflichtet sind, sind die Thermostatventile der rechtlichen und wirtschaftlichen
Verfügung des einzelnen Eigentümers entzogen. Der Einbau des Thermostatventils
fällt unter den individuell durchsetzbaren Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung
(vgl. Staudinger/Bub, WEG, 12. Aufl., § 21 Rz. 175, 178). Eine Beeinträchtigung
dieses Anspruchs, der eine öffentlich-rechtliche Pflicht des einzelnen Wohnungseigentümers
zugrunde liegt, stellt eine Beeinträchtigung eines auf Sondereigentum beruhenden
Rechtes anderer Wohnungseigentümer dar, die über das nach § 14 Nr. 1 WEG
unvermeidliche Maß hinausgeht (vgl. Bielefeld NZM 1998, 250; Bielefeld, Der
JP JANUAR 2002