rechtsprechung für anwälte - Alpmann Schmidt

F A M I L I E N R E C H T
willig im Rahmen der Möglichkeiten erbracht hatte, kommt der Senat zu dem
Ergebnis, dass vertragliche Beziehungen zu B in Form eines Leihverhältnisses
nicht bestanden. Ein Anspruch aus §§ 601 Abs. 2 S. 1 i.V.m. 677, 683, 670 BGB
scheidet daher aus.
II. Ein Anspruch unmittelbar aus Geschäftsführung ohne Auftrag gem. §§ 677 ff.
BGB scheitert schon daran, dass K bei Erbringung der Arbeitsleistungen nicht
den Willen hatte, ein Geschäft des B zu führen, sondern im Interesse der Lebensgemeinschaft
mit L und damit im eigenen Interesse die Wohnung zu renovieren
und zu vergrößern. Eine Absicht, Aufwendungsersatz von B für diese Arbeiten
zu verlangen, bestand nicht.
III. Ansprüche aus dem Rechtsinstituts des Wegfalls der Geschäftsgrundlage setzen
voraus, dass ein schuldrechtliches Verhältnis zwischen den Parteien, also B und
K, bestanden hat, dessen Grundlage sich verändert hat. Da, wie zu Ziff. I. ausgeführt,
kein solches Verhältnis bestand, scheiden Ansprüche aus WGG aus.
IV. Ansprüche aus Eigentümer-Besitzer-Verhältnis oder wegen Verbindung und
Vermischung gem. § 946 BGB sind nicht gegeben, da K zum einen eine von L
abgeleitetes Nutzungsrecht hatte und zum anderen K nicht Eigentümer des eingebauten
Materials war, da dieses von L erworben worden war.
V. Bereicherungsrechtliche Ansprüche könnten sich aus § 812 Abs. 1 S. 2, 1. Alt.
(Zweckverfehlung) ergeben.
1. Das für diese Kondiktion erforderliche Leistungsverhältnis zwischen B und K
ist nicht gegeben.
OLG Hamm a.a.O., S. 316 f.: „Die Person des Leistenden und des Leistungsempfängers
bestimmen sich in erster Linie nach den tatsächlichen Zweckvorstellungen
des Leistungsempfängers und des Zuwendenden im Zeitpunkt der Leistung. Lässt
sich eine übereinstimmende Vorstellung über die Person des Leistungsempfängers
nicht feststellen, kommt es nicht auf den inneren Willen des die Leistung tatsächlich
Erbringenden an, sondern auf die Sicht eines objektiven Zuwendungsempfängers
(BGH NJW 1993, 1578). Vorliegend hatten die Parteien die gemeinsame Vorstellung,
dass der Kläger seine Arbeitsleistung seiner Lebensgefährtin und nicht dem
Beklagten erbrachte. ... L leistete ihren Beitrag zu ... (der nichtehelichen) Lebensgemeinschaft,
indem sie im Wesentlichen die finanziellen Mittel für den Lebensunterhalt
erwirtschaftete und zur Verfügung stelle ... Die Möglichkeit, im Hause des
Beklagten zu wohnen, brachte ebenfalls L in die Gemeinschaft ein ... Sie finanzierte
zudem den gesamten Ausbau der Wohnung mit ihren Mitteln. Wenn der Kläger
dann seinerseits durch seine Arbeitsleistung zur Schaffung einer größeren und besseren
Familienwohnung beitrug, erbrachte er aus Sicht der Beteiligten seinen Beitrag
zur nichtehelichen Lebensgemeinschaft und damit eine Leistung an L.“
Schon am Merkmal der „Leistung“ scheitern mithin bereicherungsrechtliche
Ansprüche des K.
2. Zumindest ist mangels eines eigenständigen, im Verhältnis zu B verfolgten
Leistungszwecks des K ein bereicherungsrechtlicher Anspruch ausgeschlossen.
JP JANUAR 2002 27