Stadt Bad Driburg

Liquidität
Im Rahmen des Konjunkturpaketes II wurden 500.000 EUR für die Durchführung von
investiven Maßnahmen veranschlagt. Hierdurch können notwendige Maßnahmen finanziert
werden.
Um weitere negative Auswirkungen auf die kommunalen Haushalte zu vermindern müssen
Städte und Gemeinden für ihre Aufgabenerledigung mit gerecht verteilten finanziellen Mitteln
ausgestattet werden. Eine Neuausrichtung des kommunalen Finanzausgleich ist dafür ein
Baustein. Aber auch für übertragene Aufgaben müssen Städte und Gemeinden adäquat
finanziell ausgestattet werden.
Dieses würde sich dann auch sicherlich mindernd auf die Höhe der Kreisumlage auswirken.
4.2 Risiken
Jahresfehlbetrag im Ergebnisplan:
Die Aufwendungen im Ergebnisplan 2009 in Höhe von 29.575.447 EUR übersteigen die
geplanten Erträge in Höhe von 29.182.487 EUR, sodass ein Fehlbetrag bei dem Ergebnis der
laufenden Verwaltungstätigkeit in Höhe von -392.990 EUR ausgewiesen wird. Unter der
Berücksichtigung der Wirtschafts- und Finanzkrise wurden die Erträge, insbesondere die
Gewerbesteuereinnahme äußerst vorsichtig berechnet bzw. geschätzt. Somit kann derzeit
keine verlässliche Prognose für einen voraussichtlichen Fehlbetrag im Ergebnisplan 2010
erfolgen.
Hinzu kommt die Berücksichtigung von Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen und
Erträge aus der Auflösung von Sonderposten, die in den bisherigen kameralen Haushalten
nicht berücksichtigt wurden.
Zusätzlicher Aufwand:
Die Kommunale Versorgungskasse in Münster hat im Rahmen der Berechnung der
Pensionsrückstellungen eine Prognose der zu zahlenden Versorgungslasten vorgelegt.
Demnach steigen die Versorgungsaufwendungen für Beamte jährlich an.
Nach der versicherungsmathematischen Bewertung sowie einer Vorausberechnung der
Heubeck AG für die Pensions- u. Beihilfeverpflichtungen müssen die Rückstellungen für
zukünftige Pensions- u. Beihilfeverpflichtungen weiterhin jährlich aufgestockt werden.
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