Stadt Bad Driburg

d) Konzessionsvertrag Wasser
Die Stadtwerke erfüllen die nach Art. 28 Abs. 2 Grundgesetz der Stadt obliegende Verpflichtung,
für die Dauer dieser Vereinbarung jedermann innerhalb des Versorgungsgebietes mit Wasser zu
beliefern.
e) Konzessionsvertrag Strom EAM ( jetzt E.ON Mitte AG)
Die E.ON Mitte AG ist Konzessionsnehmerin für das in den Ortschaften Dringenberg,
Neuenheerse und Kühlsen verlegte Stromnetz.
f) Konzessionsvertrag Strom E.ON Westfalen Weser AG
Die E.ON Westfalen Weser AG ist Konzessionsnehmerin für das in der Stadt Bad Driburg (außer
den Ortschaften Dringenberg, Neuenheerse und Kühlsen) verlegte Stromnetz.
g) Wegebenutzungsvertrag Gas
Die Stadt Bad Driburg gestattet der Westfälischen Ferngas-AG (jetzt RWE Deutschland AG) die
Verlegung, die Erweiterung, den Betrieb und die Unterhaltung von Gasleitungen nebst Zubehör
in ihrem Gebiet. Die Stadt Bad Driburg stellt für die örtlichen und überörtlichen
Versorgungsaufgaben der Westfälischen Ferngas-AG die öffentlichen Straßen im Sinne des
Straßen- und Wegenetzes NW zur Verfügung.
h) Gasversorgungsvertrag
Die Stadt Bad Driburg überträgt und die Westfälische Ferngas-AG (jetzt RWE Deutschland AG)
übernimmt die Versorgung der Ortseinwohner mit Gas für alle Zwecke nach Maßgabe des
Vertrages.
Die sonstigen finanziellen Verpflichtungen der Stadt Bad Driburg aus Miet- und Leasingverträgen
belaufen sich auf rund TEUR 58 p.a.
3. Rechtsstreitigkeiten
Zum Bilanzstichtag liegen zwei Rechtsstreitigkeiten gegen die Stadt Bad Driburg vor.
Es ist Klage beim Verwaltungsgericht in Minden gegen den Bescheid über die Festsetzung einer
Vorausleistung auf den Straßenbaubeitrag vom 24.10.2008 erhoben worden. Der Streitwert beträgt
15.000 €.
Gegen die Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen, die mit Bescheid vom 23.07.2008 festgesetzt
wurden, wurde vor dem Verwaltungsgericht in Minden Klage erhoben. Der Rechtsstreitwert beträgt
239.000 €.