Stadt Bad Driburg

IV. Sonstige Pflichtangaben
1. Haftungsverhältnisse
Im Anhang zur Eröffnungsbilanz sind auch Haftungsverhältnisse zu erläutern, aus denen der Stadt Bad
Driburg in künftigen Haushaltsjahren Verpflichtungen zu Leistungen erwachsen können, der Eintritt
der Verpflichtung aber nach derzeitigem Stand nicht erwartet wird. Haftungsverhältnisse
unterscheiden sich von den Verbindlichkeiten und Rückstellungen durch den Grad der
Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme.
Haftungsverhältnisse bestehen in Form von Bürgschaften, die die Stadt Bad Driburg für die Darlehen
der verbundenen Unternehmen und des Sondervermögens übernommen hat. Die Haftungssumme
beläuft sich zum 31.12.2008 auf EUR 26.482.844,45 (siehe Verbindlichkeitenspiegel Anlage 4),
davon für Sondervermögen (Abwasserwerk) EUR 20.834.278,96.
Erst bei einer drohenden Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft ist für die Verpflichtung eine
Verbindlichkeitenrückstellung zu bilden. Dies ist bei den von der Stadt Bad Driburg gegebenen
Ausfallbürgschaften derzeit nicht der Fall. Außerdem haben die Darlehen im Rahmen der Bewertung
der Finanzanlagen (insbesondere des Sondervermögens) das Vermögen der Stadt Bad Driburg bereits
gemindert.
2. Wesentliche Verträge und sonstige finanzielle Verpflichtungen
a) Verwaltervertrag
Mit Vertrag vom 12.12.1986 und 18.02.1997 zwischen der Gemeinnützigen Bau- und
Siedlungsgesellschaft Höxter-Paderborn mbH, wurden die Verwaltung und die
Instandhaltungsaufgaben für städtische Gebäude auf diese übertragen.
b) Dienstleistungsvertrag
Der Dienstleistungsvertrag wurde zwischen der Stadt Bad Driburg und der Gräflichen Park Bad
Driburg GmbH & Co. KG geschlossen. Gegenstand des Vertrages ist die Verfügbarkeit des
Kurparkes als öffentliche Einrichtung des Kurortes und Heilbades.
c) Übertragung von Aufgaben der Datenverarbeitung
Die Stadt Bad Driburg hat die Gemeinsame Kommunale Datenverarbeitungszentrale Paderborn
dahingehend beauftragt, laufende Anwendungen von Verfahren und Programmen unterstützend
zu betreuen.