Mietrecht kompakt - Burgenland.at

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B – rund um den Mietvertrag
Frage: Um welchen Typ von Mietverhältnis handelt es sich bei
meiner Wohnung?
Nicht jeder Mieter genießt in der von ihm gemieteten Wohnung
den gleichen rechtlichen Schutz. Das hängt vom konkreten Wohnungstyp
ab. Die günstigsten Bestimmungen bestehen aufgrund der
im Mietrechtsgesetz (MRG) festgelegten Säulen des Mieterschutzes
(vgl. oben). Auf manche Mietverhältnisse ist aber keines der Elemente
anwendbar, bei anderen gelten nur einzelne Teile des MRG.
Deswegen ist es wichtig, den konkreten Wohnungstyp zu bestimmen.
Folgende Typen sind zu unterscheiden:
„Typ Mrg voll“ –
das Mietrechtsgesetz ist voll anwendbar
Dieser Typ liegt in folgenden Fällen vor:
• Mietwohnungen in Altbauten: Mietwohnungen in Gebäuden, die
vor dem 1. Juli 1953 errichtet wurden und mehr als 2 Mietgegenstände
haben.
• Vermietete Eigentumswohnungen in Altbauten: vermietete Eigentumswohnungen
in Gebäuden, die vor dem 8. Mai 1945 errichtet
wurden und mehr als 2 Mietgegenstände haben.
• Wohnungen in geförderten Neubauten: Wohnungen in gefördert
errichteten Mietwohnungshäusern mit mehr als 2 Mietgegenständen.
Für diese Mietverhältnisse gilt das MRG zur Gänze. Vertragliche
Vereinbarungen, wonach das Mietrechtsgesetz nicht gelten soll, sind
rechtsunwirksam! Bei Rechtsfragen, für die das MRG keine Regelungen
enthält, gelten die Bestimmungen des ABGB.
„Typ Mrg teilweise“ –
Mietrechtsgesetz ist teilweise anwendbar
Nur teilweise gilt das MRG bei Mietverträgen über die folgenden
Objekte:
• Nach dem 31. Dezember 2001 baubewilligte Dachgeschosswohnungen:
Wohnungen, die durch den Ausbau eines Dachbodens auf
MiETvErTrAg
Grund einer nach dem 31. Dezember 2001 erteilten Baubewilligung
neu errichtet worden sind.
• Nach dem 31. Dezember 2001 gemietete Rohdachböden: unausgebaute
Dachboden-räumlichkeiten, die nach dem 31. Dezember
2001 mit der Abrede vermietet werden, dass darin ganz oder
teilweise durch den Hauptmieter eine Wohnung errichtet wird.
• Mietgegenstände, die durch einen Zubau auf Grund einer nach
dem 30. September 2006 erteilten Baubewilligung neu geschaffen
wurden/werden.
• Wohnungen in Neubauten, die ohne Verwendung öffentlicher
Wohnbauförderungsmittel errichtet wurden: Mietgegenstände in frei
finanzierten Gebäuden, die aufgrund einer nach dem 30.Juni 1953
erteilten Baubewilligung neu errichtet wurden.
• Vermietete Eigentumswohnungen in Gebäuden, die aufgrund einer
nach dem 8. Mai 1945 erteilten Baubewilligung errichtet wurden.
Es gelten einige (nur wenige) Bestimmungen des MRG
und zwar über:
1. Mietrecht im Todesfall
2. Befristungen
3. Kündigungsschutz
Ansonsten gelten die Vorschriften des ABGB über den Bestandvertrag,
die – wie erwähnt – zum großen Teil nicht zwingend sind.
Für diese Objekte gibt es also insbesondere keine Mietzinsbegrenzungen
(außer die wenig praktischen Grenzen des Wuchers oder
der „Verkürzung über die Hälfte“ nach dem ABGB).
Vertragsfreiheit besteht daher beispielsweise über die Festlegung
und die Überwälzung von Betriebskosten, über die Tragung von Erhaltungsarbeiten
oder meistens auch über die Höhe des Mietzinses.
Für all diese Mietverhältnisse gelten auch die Definitionen des MRG
(z.B. zu den Begriffen „Mietzins“, „Betriebskosten“, usw.) nicht.