Mietrecht kompakt - Burgenland.at

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verlust tritt im Fall einer rechtzeitigen, aber mangelhaften Anzeige erst
dann ein, wenn der Vermieter den Mieter zu einer ordnungsgemäßen
Anzeige unter Setzung einer Nachfrist von mindestens 14 Tagen aufgefordert
hat und der Mieter dieser Aufforderung innerhalb der gesetzten
Frist nicht nachgekommen ist.
Wenn sich der Vermieter weigert, den Aufwandersatzanspruch zu
erfüllen, kann der Mieter den Anspruch beim zuständigen Bezirksgericht
feststellen lassen, sobald
• die Wohnung wieder vermietet bzw. sonst verwertet wird (auch
durch Eigennutzung) oder
• bei Leerstehung, wenn der Altmieter binnen 6 Monaten einen
Nachmieter vorschlägt, der bereit ist, den geforderten Betrag sowie
den höchstzulässigen Mietzins zu bezahlen.
Ersatzanspruch gem. § 1097 ABGB:
Derartige Ansprüche sind gerichtlich mittels Klage geltend zu machen.
TIPP: Ein Schreiben reicht in diesem Fall nicht, kann aber
zuvor im Wege einer gütlichen Einigung analog der Regelungen
des § 10 MRG übermittelt werden. ACHTUNG: Fristen beachten!
Frage: Wie berechnet sich der Ersatzanspruch? Gibt es Regeln?
Gesetzliche Regelungen gibt es nur für Wohnungen „Typ MRG
voll“ und „Typ WGG“:
Der tatsächlich aufgewendete Betrag wird gem. § 10 MRG bzw.
§ 20 Abs. 5 WGG um eine jährliche Abschreibung (d.h. jeweils pro
vollendetem Jahr, gerechnet ab Durchführung der Arbeiten) vermindert.
Die Höhe der Abschreibung beträgt 1/10 pro Jahr (= 10%)
• für Aufwendungen zur Errichtung oder Umgestaltung von Wasser-,
Licht- oder Gasleitungen, Heizung oder Sanitärinstallationen,
• für eine gänzliche Fußbodenerneuerung, oder
• für die Anschaffungskosten einer neuen Therme.
1/20 pro Jahr (= 5%)
• für Aufwendungen im Zusammenhang mit der Zusammenlegung
zweier Kategorie D-Wohnungen, oder
• bei sonstigen wesentlichen Verbesserungen, z. B. Einbau von
Schall- oder Wärmeschutzfenstern.
• Jener Bruchteil, der sich aus der Laufzeit der Förderung ergibt,
aber nie höher als 1/10 pro Jahr (= 10%)
• bei geförderten Investitionen
BEENdigUNg
Die Berechnungsformel lautet:
(Kosten x Restnutzungsdauer): Abschreibungsquote = Aufwandsersatzanspruch
Beispiel: Der ausscheidende Mieter Herr Mörz hat das Mietverhältnis
mit Kündigung vom 15. Jänner 2010 unter Einhaltung einer
einmonatigen Kündigungsfrist per 28. Februar 2010 aufgekündigt.
Im Jahr 2002 (= vor 8 Jahren) hat sich der Mieter aus eigenen
Mitteln ein Bad einbauen und gleichzeitig neue Wasser- und Elektroleitungen
installieren lassen. Die damaligen Kosten beliefen sich
auf insgesamt € 12.450,- (inkl. USt.).
Herr Mörz schickt dem Vermieter am 10. Jänner 2010 (noch vor
der Kündigung) einen eingeschriebenen Brief, in dem er mitteilt,
dass er für den Badeinbau sowie die erneuerten Wasser- und Elektroleitungen
einen Investitionsersatzanspruch von € 2.490,- geltend
macht und legt die entsprechenden Rechnungen bei.
(€ 12.450,- x 2 Jahre): 10 Jahre = € 2.490,-
viii. rÜCKSTELLUNg dEr wOHNUNg
Frage: Wie habe ich die Wohnung zurückzustellen?
Die Rückstellung hat durch Räumung, das ist die Entfernung aller
nicht mitgemieteten beweglichen Sachen, und durch Übergabe der
Schlüssel zu erfolgen. Die Schlüssel müssen dem Vermieter überbracht
werden. Das bloße Zurücklassen der Schlüssel im Mietobjekt
reicht nicht.
Frage: In welchem Zustand muss ich die Wohnung zurückstellen?
Nach der gesetzlichen Regelung ist der Mieter verpflichtet, die
Wohnung in dem Zustand zurückzustellen, in dem er sie angemietet
hat, vermindert um die gewöhnliche Abnutzung. Er haftet sohin nur
für eine übermäßige Abnutzung und für Missbrauch.
Eine vertragliche Vereinbarung in einem Mietvertragsformular (vgl.
„39-Klausel-Urteil“), wonach der Mieter den Mietgegenstand in
genau demselben Zustand zurückzustellen hat, wie er ihn angemietet
hat, ist – so der Oberste Gerichtshof – unwirksam. Dies würde
nämlich bedeuten, dass der Mieter den Mietgegenstand praktisch gar
nicht bewohnen hätte dürfen bzw. alle Spuren, die mit dem üblichen
Gebrauch der Wohnung zusammenhängen, beseitigen müsste.