Mietrecht kompakt - Burgenland.at

mit seinem Willen die Wohnung benutzen (z.B. Mitbewohner, aber
auch Besucher).
• Unleidliches Verhalten: Der Mieter erschwert durch sein rücksichtsloses,
anstößiges oder sonst grob ungehöriges Verhalten den
Mitbewohnern des Hauses das Zusammenwohnen massiv oder
begeht gröbere strafbare Handlungen gegen Hausbewohner oder
den Vermieter. Ein Verschulden wird vorausgesetzt. Auch hier hat
der Mieter das Verhalten von Mitbewohnern seiner Wohnung zu
verantworten.
• Untervermietung: Der Mieter vermietet die Wohnung zur Gänze
unter oder er vermietet sie gegen ein unverhältnismäßig hohes
Entgelt zur Gänze oder teilweise unter (außer es wurde ihm ein
vertragliches Untermietrecht eingeräumt).
• Tod des Mieters und Fehlen eintrittsberechtigter Personen
• Leerstehung: Die Wohnung wird weder vom Mieter noch von
eintrittsberechtigten Personen tatsächlich regelmäßig bewohnt (polizeiliche
Meldung reicht nicht aus). Ausgenommen sind vorübergehende
Abwesenheiten aus beruflichen Gründen oder zu Kur- oder
Ausbildungszwecken.
• Eigenbedarf des Vermieters: Der Vermieter muss die Wohnung
dringend für sich selbst oder seine Kinder bzw. Enkelkinder
benötigen, wobei vom Gericht besonders streng geprüft wird, ob
eine solche Notsituation vorliegt; am ehesten kommen Fälle von
Obdachlosigkeit, schwerer gesundheitliche Schädigungen, etc. in Betracht.
Eigenbedarf als Kündigungsgrund kann vom Vermieter frühestens
erst nach 10 Jahren ab Erwerb des Hauses bzw. der Wohnung
geltend gemacht werden. In bestimmten Fällen ist dem Mieter aber
eine Ersatzwohnung beizustellen.
• Schriftlich vereinbarter Kündigungsgrund: Der Kündigungsgrund
muss im Mietvertrag schriftlich festgelegt sein, er muss für den
Vermieter wichtig und bedeutsam sein und er muss mit den sonst
im Gesetz angeführten Kündigungsgründen vergleichbar sein.
• Abbruchsfälle: Es ist detailliert festgelegt, unter welchen Voraussetzungen
der Abbruch eines Hauses einen Kündigungsgrund
darstellt. Es muss jedenfalls eine baubehördliche Bewilligung zum
Abbruch des Hauses vorliegen. Dem Mieter muss eine entsprechende
Ersatzwohnung beschafft werden.
• Kündigung zur Standardanhebung: Der Mieter einer Kategorie
D-Wohnung weigert sich, eine vom Vermieter finanzierte Standardanhebung
seiner Wohnung zuzulassen oder sie selbst durchzuführen.
Dem Mieter muss eine Ersatzwohnung beschafft werden.
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