Mietrecht kompakt - Burgenland.at

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v. EiNTriTTSrECHTE
1) Unter Lebenden
Frage: Kann ich meine Wohnung weitergeben? Wer ist berechtigt,
in meinen Mietvertrag einzutreten? Kann z.B. meine
Tochter meinen Mietvertrag übernehmen? Kann ich meinen
Mietvertrag auch an eine Person weitergeben, die nicht mit
mir verwandt ist?
Für Wohnungen „Typ MRG voll“:
Wenn der Hauptmieter aus der Wohnung auszieht, darf er seine
Mietrechte an der Wohnung nahen Angehörigen abtreten, die eine
bestimmte Mindestzeit mit ihm im gemeinsamen Haushalt gewohnt
haben.
Eine Abtretung ist an den Ehegatten bzw. eingetragene Partner
möglich, wenn man
• zwei Jahre lang einen gemeinsamen Haushalt geführt hat, oder
auch früher,
• wenn die Wohnung gemeinsam bezogen wurde oder
• seit der Eheschließung dort der gemeinsame Haushalt geführt
wurde.
Eine Abtretung an Verwandte in gerader Linie (also Kinder, Enkelkinder,
Eltern, Großeltern und Adoptivkinder) ist möglich, wenn man
• zwei Jahre lang einen gemeinsamen Haushalt geführt hat, oder
auch früher,
• die Wohnung gemeinsam bezogen wurde oder
• das Kind seit der Geburt in der Wohnung gelebt hat.
Eine Abtretung an Geschwister ist möglich, wenn man
• fünf Jahre lang einen gemeinsamen Haushalt geführt hat, oder
auch früher,
• die Wohnung gemeinsam bezogen wurde.
• Der bisherige Mieter muss die Wohnung tatsächlich verlassen.
Außerdem kann vertraglich vereinbart worden sein, dass der Mieter
berechtigt ist, seine eigenen Rechte aus dem Mietverhältnis an eine
andere Person zu übertragen (Weitergaberecht). Das bedeutet, dass
er seine Mietrechte auch an eine andere Person als einen nahen
Angehörigen abtreten kann.
Der Vermieter braucht in diesen Fällen dem Mietvertragseintritt
nicht zuzustimmen.
Davon zu unterscheiden ist der Fall, dass dem Mieter ein bloßes
Präsentationsrecht eingeräumt ist. Bei einem solchen wird dem
Mieter das Recht eingeräumt, einen Nachmieter vorzuschlagen.
Beim Vorschlagsrecht ist aber die Zustimmung des Vermieters zum
Vertragsabschluss notwendig.
Für Seniorenwohnungen, deren Mietverträge nach dem 30. September
2006 abgeschlossen werden, ist eine Abtretung der Mietrechte
an Verwandte in absteigender Linie, also z.B. an Kinder, Enkelkinder
einschließlich der Wahlkinder nicht möglich.
Eine solche Seniorenwohnung liegt vor, wenn die Wohnung und die
allgemeinen Teile des Hauses, speziell für ein altengerechtes Wohnen
ausgestattet sind, sich der Vermieter auch zur Grundversorgung
des Hauptmieters mit sozialen Diensten verpflichtet hat und der
Hauptmieter zum Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrages das
60. Lebensjahr vollendet hat.
Für Wohnungen „Typ WGG“:
Bei solchen Wohnungen kann das Mietrecht grundsätzlich ebenso
abgetreten werden wie bei Wohnungen des „Typs MRG voll“.
Allerdings besteht der Anspruch z.B. bei solchen gemeinnützigen
Bauvereinigungen nicht, die ihre Wohnungen nur an Angehörige bestimmter
Unternehmen oder Berufe vermieten oder bei Genossenschaften,
die ihre Wohnungen nur an ihre Mitglieder vergeben.
Für Wohnungen „Typ kein MRG“ und „Typ MRG teilweise“:
Für Mieter solcher Wohnungen besteht kein gesetzlicher Anspruch
auf Abtretung. Ein solcher Anspruch kann aber vertraglich eingeräumt
werden.
TIPP: Wenn die Voraussetzungen für die Abtretung der Mietrechte
vorliegen, gehen die Mietrechte automatisch über.
Daher ist es in diesen Fällen nicht notwendig, einen neuen
Mietvertrag abzuschließen. Dadurch erspart sich der neue Mieter
auch die Kosten der Vergebührung des Mietvertrages.
Erfolgt ein Eintritt in den Mietvertrag aufgrund einer gerichtlichen
Anordnung im Zuge eines Scheidungsverfahrens, darf der Mietzins
nicht erhöht werden.
MiETvErHÄLTNiS