Mietrecht kompakt - Burgenland.at

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A – vor vertragsabschluss
i. ALLgEMEiNE HiNwEiSE
Das Mietrecht ist in ganz besonderem Ausmaß von unverständlichen
Gesetzestexten, langen Paragraphen mit vielen Querverweisen
und ständigen Neuerungen geprägt. Wir haben in der
vorliegenden Broschüre versucht die komplexe Materie für Sie in
verständlicher Form aufzuarbeiten und hoffen, bei der Lösung von
Wohnproblemen helfen zu können. Im Interesse einer besseren
Verständlichkeit werden nur die Grundzüge erklärt und Details
außer Acht gelassen. Trotz des Umfangs dieser Broschüre ist es aber
natürlich nicht möglich, alle auftauchenden Fragen abschließend zu
behandeln. Eine persönliche Beratung im Einzelfall und bei speziellen
Fragen kann dadurch nicht ersetzt werden.
ii. MiETE
Miete ist die Überlassung einer Sache zum Gebrauch (zur bestimmungsgemäßen
Verwendung) gegen Entgelt (Mietzins). Ein Mieter
hat also das Recht, eine Sache gegen Bezahlung eines Mietzinses zu
gebrauchen.
Eine Wohnung oder ein Haus können aber auch aufgrund einer
anderen Rechtsgrundlage genutzt werden, wie z.B.
• beim familienrechtlichen Wohnverhältnis (z.B. der erwachsene,
studierende Sohn wohnt unentgeltlich im Elternhaus),
• dem Wohnungsgebrauchsrecht (Dienstbarkeit der Wohnung –
§ 521 ABGB; das ist ein vertraglich vereinbartes Recht zum persönlichen
Gebrauch einer Wohnung) oder
• dem Prekarium (Bittleihe; das ist eine vertraglich vereinbarte
unentgeltliche Nutzungsüberlassung einer Wohnung, die aber jederzeitig
widerrufbar ist).
Die mietrechtlichen Vorschriften finden auf diese Fälle keine
Anwendung.
iii. dAS MiETrECHT
Die Gesetze, die auf Mietverhältnisse über Wohnungen anwendbar
sind, sind im Wesentlichen das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch
(im Folgenden ABGB genannt), das Mietrechtsgesetz (im Folgenden
MRG genannt) und das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz (im
Folgenden WGG genannt).
1) Allgemeines Bürgerliches Gesetzbuch – ABGB
Das Mietrecht als ein Teilbereich des Vertragsrechtes ist schon alter
Rechtsbestand des aus dem Jahre 1811 stammenden ABGB. Das
Bestandrecht, wie es im ABGB bezeichnet wird, ist vom Grundsatz
der Vertragsfreiheit bestimmt: Freie, selbstbestimmte Bürger gestalten
sich selbst den Inhalt des Vertrages und wählen die für sie passende
Form für den Vertragsabschluss. Die meisten Bestimmungen
des ABGB sind nicht zwingend. Im einzelnen Mietvertrag kann daher
von diesen gesetzlichen Regelungen abgewichen werden. Grenzen
werden der Vertragsfreiheit aber dort gesetzt, wo etwa das Konsumentenschutzgesetz
(KSchG) einem Unternehmer (viele Vermieter
sind Unternehmer im Sinn des KSchG) verbietet, mit einem Verbraucher
(Wohnungsmieter sind in der Regel immer Verbraucher im
Sinn des KSchG) bestimmte Vereinbarungen zu schließen. Werden
solche Vereinbarungen dennoch getroffen, sind sie unwirksam. In der
Praxis hat das Bestandrecht des ABGB seine Bedeutung auch dort,
wo das Mietrechtsgesetz nicht zur Anwendung kommt oder keine
Regelungen enthält.
2) Mietrechtsgesetz – MRG
Das Mietrechtsgesetz verfolgt das Ziel, die Schwächen des ABGB-
Bestandrechtes zugunsten des sozial schwächeren Vertragspartners,
nämlich des Mieters, zu beseitigen. In diesem Sinne wurden im MRG
drei wesentliche Grundgedanken des Mieterschutzes (auch „Säulen
des Mieterschutzes“ genannt) verankert:
– der Kündigungsschutz,
– die Vorschriften über die Mietzinsbildung und
– die „Verdinglichung“ des Mietrechtes, welche nichts anderes
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