Mietrecht kompakt - Burgenland.at

48
• alle Arbeiten, die mit öffentlichen Mitteln gefördert werden,
• die Einleitung eines Telefonanschlusses oder
• die Anbringung einer TV- und Rundfunkantenne und sonstigen
Einrichtung für den Hörfunk und Fernsehempfang sowie für
Multimediadienste, wenn ein Anschluss an eine bereits bestehende
Anlage nicht möglich oder nicht zumutbar ist,
• Maßnahmen, die den Energieverbrauch senken (Wärmedämmung,
Thermofenster).
Fällt die durchzuführende Veränderung in diesen Katalog, besteht
zusätzlich der Vorteil, dass der Vermieter die Wiederherstellung des
früheren Zustandes bei der Rückgabe der Wohnung rechtswirksam
vereinbaren kann. Bei allen übrigen Veränderungen kann der
Vermieter seine Zustimmung von der Verpflichtung des Mieters,
bei Beendigung des Mietverhältnisses den ursprünglichen Zustand
wiederherzustellen, abhängig machen.
Was tun, wenn der Vermieter ungerechtfertigter weise seine
Zustimmung verweigert?
Sind alle in § 9 MRG normierten Voraussetzungen erfüllt, kann der
Mieter die Duldung der Arbeiten durch den Vermieter erzwingen.
Der Mieter kann beim Bezirksgericht einen Antrag auf Verbesserung
des Mietgegenstandes einbringen. Eine positive Entscheidung ersetzt
die Zustimmung des Vermieters zu den beabsichtigten Verbesserungsarbeiten.
Von einer eigenmächtigen Durchführung der Arbeiten, d.h. ohne
Zustimmung des Vermieters und ohne Ersatzzustimmung des
Bezirksgerichtes, ist abzuraten. Der Vermieter kann sich jedenfalls,
unabhängig von einer allfälligen Duldungspflicht, gegen eigenmächtige
Eingriffe des Mieters in seinen Sachbesitz mittels Besitzstörungsklage
wehren!
Bei Beendigung des Mietverhältnisses steht dem Mieter für bestimmte
Arbeiten ein Aufwandersatz zu (vgl. Kapitel „Investitionsersatz“).
iii. ErHALTUNgSpFLiCHT dES vErMiETErS
Beispiel: Die Fenster in Ihrer Wohnung sind undicht, die Heizung
funktioniert nicht, der Kamin zieht nicht mehr, die Armaturen in Bad
und Küche geben langsam ihren Geist auf, außerdem ist offensichtlich
das Dach am Haus undicht, weil nach dem letzten Gewitter
plötzlich das Wasser durch die Decke im Wohnzimmer gekommen
ist. Höchste Zeit die Schäden zu beheben!
Aber wer ist für welche Sanierung zuständig und wer trägt die
Kosten?
Fragen, die nicht immer leicht zu beantworten sind, weil es in den
gesetzlichen Bestimmungen zu diesem Bereich nur sehr allgemeine
Formulierungen gibt. Dabei muss immer erst geprüft werden, ob die
im konkreten Fall anstehende Reparatur auch wirklich eine solche
ist, die z.B. der Vermieter durchführen und auch bezahlen muss.
Grundsätzlich wird in den gesetzlichen Bestimmungen zwischen
folgenden Begriffen unterschieden:
• Erhaltung: Darunter sind alle diejenigen Arbeiten zu verstehen,
die notwendig sind, um den Bestand einer Wohnung, eines Hauses
und der Gemeinschaftsanlagen im jeweils ortsüblichen Standard
zu sichern. Sie dienen primär dazu, einen Schaden zu reparieren,
also den intakten Zustand wiederherzustellen (z.B. Dachreparatur,
Erneuerung der Wasser-, Strom- oder Gasleitungen, etc.). Es gehört
aber auch die Durchführung energiesparender.
• Maßnahmen zur Erhaltung eines Hauses, wenn ein „Kosten-Nutzen-Vergleich“
positiv ist.
• Verbesserung: Bedeutet eine Anhebung des bisherigen Standards
in der Wohnung oder am Haus. Es handelt sich dabei eben nicht
um die Behebung von Schäden, sondern um die Neugestaltung bzw.
Neuerrichtung von Anlagen (z.B. schalldämmende Maßnahmen, Bad
oder WC-Einbau, Heizungseinbau, etc.).
• Sanierung: Unter Sanierung wird die Erhaltung und Verbesserung
der Substanz einer Wohnung und die Ausstattung auf zeitgemäßes
Niveau verstanden. Von Sanierung ist vor allem in den förderungsrechtlichen
Bestimmungen sowie im Steuerrecht die Rede.
MiETvErHÄLTNiS