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Bundesgesetzblatt 885 - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

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Das Deutsche Reich sieht es hierbei als seine Pflicht an, auch andere Staaten bei der Durchsetzung<br />

dieses Rechtes zu unterstützen, wie die Rückkehr des willkürlich abgetrennten Kuwait zum Irak.<br />

5. Grundlage der reichsdeutschen internationalen Politik <strong>ist</strong> die uneingeschränkte Anwendung des<br />

internationalen Völkerrechts, mit Korrektur aller hiergegen erfolgten Verstöße seitdem Jahre 1918.<br />

5b. Eigentum verpflichtet, auch für jede Art von Geschäftstätigkeit. Gemeinnutz geht vor Eigennutz.<br />

Zu 5.<br />

Diese moralischen Grundsätze sind durch den Wildwuchs des heutigen Kapitalismus fast absolut<br />

erloschen. Heute dominiert allein der Eigennutz, bereits im kapital<strong>ist</strong>ischen System durch den "Freien<br />

Wettbewerb" vorprogrammiert, was ja nichts anderes heißt, als daß sich der "Bessere" und<br />

Rücksichtslosere auf Kosten des Unterliegenden durchsetzt.<br />

Hieran zeigt sich besonders deutlich, wie bürgerfeindlich dieses System <strong>ist</strong>. Wir werden lediglich als<br />

Konsumenten, als Markt, aber nicht als Menschen gesehen. Damit <strong>ist</strong> die Situation in ihr Gegenteil<br />

verkehrt - Politik und politisch-wirtschaftliche Verhältnisse haben dem Bürger, dem Volk zu dienen und<br />

zurzeit dient das Volk dem Kapital, der Hochfinanz.<br />

Dies <strong>ist</strong> nur durch rigoros durchgreifende Maßnahmen zu verändern, wie hier aufgezeigt, und nicht<br />

durch eine "Agenda 2010" oder sonstige kosmetische Lappalien.<br />

6. Das deutsche Volk besteht aus den Reichsbürgern, während Reichsangehörige frühere Ausländer<br />

bzw. ethnisch fremde Personen darstellen, die zum Deutschtum übergetreten sind.<br />

Zu 6.<br />

Durch die in den letzten Jahrzehnten erfolgte gesteuerte Überschwemmung des deutschen<br />

Stammlandes mit Ausländern und deren zu Volkserhalt und Wirtschaftsgesundung nun unumgänglichen<br />

Ausreise <strong>ist</strong> eine Unterscheidung in die angestammten Deutschen als "Reichsbürger" und den im<br />

Reichsgebiet verbleibenden Personen volksfremder Herkunft als "Reichsangehörige" notwendig<br />

geworden.<br />

7. Alle Reichsbürger und Reichsangehörigen, nachstehend Bürger genannt, sind vor dem Gesetz gleich,<br />

so keine gesonderten Bestimmungen dies einschränken.<br />

Zu 7.<br />

Personen fremder Herkunft, die Reichsangehörige geworden sind, können nicht in vollem Umfange die<br />

Rechte wie die angestammten Deutschen erhalten. Diese Erkenntnis rührt insbesondere aus der von<br />

den ehem. Siegermächten im früheren Grundgesetz vorgegebenen Maxime her, daß alle Menschen vor<br />

dem Gesetz gleich seien. Das bedeutete, daß z. B. zugewanderte Türken es als eine Diskriminierung<br />

ansahen und einklagten, sobald sie nicht die gleichen Rechte wie die Deutschen gewährt bekommen<br />

sollten und so keine gezielte Förderung z. B. deutscher Familien mehr möglich war.<br />

8. Für die temporär sich im Reichsgebiet aufhaltenden Ausländer gelten in der Regel gesonderte<br />

gesetzliche Festlegungen. Diese werden durch das internationale Prinzip der Gegenseitigkeit begrenzt.<br />

Zu 8.<br />

Das Prinzip der "Gegenseitigkeit" bedeutet, daß - so als notwendig erachtet – ein im Reichsgebiet<br />

weilender Ausländer ggf. keine weitergehenden Rechte gewährt erhalten kann, als deutschen Bürgern<br />

in entsprechender Hinsicht in seinem Heimatland zugebilligt werden.<br />

9. Grundlage jeder politischen und anderen Aktivität im gesellschaftlichen Bereich <strong>ist</strong>, den Fortbestand<br />

des deutschen Volkes abzusichern, seine ge<strong>ist</strong>igen und materiellen <strong>Leben</strong>sbedingungen zu optimieren<br />

und jeden Schaden von ihm abzuwenden.<br />

Zu 9.<br />

Diese Forderung <strong>ist</strong> bei weitem keine Floskel. Die im deutschen Stammland vollzogene Zerstörung<br />

ge<strong>ist</strong>iger und moralischer Werte hat z. B. bei Betrachtung von Presse und Fernsehen zu der drastischen<br />

Feststellung geführt, daß man für Deutschland von einer Bordell-Atmosphäre sprechen muss. Hier <strong>ist</strong><br />

eine grundsätzliche Umkehr mit der Wiederbelebung ethischer Werte zwingend geboten.<br />

Reichsbürgerschaft und Reichsangehörigkeit<br />

10. Deutsche Reichsbürger sind alle Personen, die eine deutsche Abstammung über wenigstens fünf<br />

Generationen aufweisen und keiner fremdethnischen Gruppe angehören.<br />

Wahlrecht<br />

11. Das allgemeine aktive und passive Wahlrecht <strong>ist</strong> ausschließlich deutschen Staatsangehörigen<br />

vorbehalten.<br />

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