Bundesgesetzblatt 885 - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Nach Abschaffung des Geltungsbereiches des Gerichtsverfassungsgesetzes kann
kein Bürger der BRD auch nur eine einzige Leistung (ALG, Hartz IV oder sonstiges)
von der privat tätigen Institution BRD einklagen. Die Institution BRD und deren
Länder können vom niemandem etwas einklagen.
Es herrscht nun ein vollkommen rechtsfreier Raum.
Zudem sind alle von der Regierung und den Behörden der untergegangenen
„Bundesrepublik Deutschland“ seit ihrem Erlöschen am 18.07.1990 getätigten
Rechtsgeschäfte und Verwaltungsakte rechtswidrig und ungültig.
Ich teile Ihnen hiermit ausdrücklich mit, dass ich mich der Herrschaftsgewalt der
Justiz der völkerrechtlich nicht existenten BRD nicht unterwerfe.
Ich stelle hiermit den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung aller offenen
Forderungen.
Ich bitte Sie, in Ihren Antworten an mich nur geltendes Recht zu zitieren. Alles andere sind
private Meinungen.
Falls Sie angewiesen werden folgendes zu schreiben:
„Die Bundesrepublik Deutschland und auch das der Bundesrepublik Deutschland zugehörige Land
Berlin sind mit ihren verfassungsgemäßen Ordnungen, ihren Organen, Behörden und ihrer Justiz unter
Einschluss der gegen Sie tätig gewordenen Verwaltungsbehörde eine allgemein und auch
völkerrechtlich allgemein anerkannte Realität. Dies ist allgemein und auch gerichtsbekannt. Dazu
bedarf es keiner weiterer Ermittlungen oder Beweiserhebungen.“
hier schon meine Antwort:
Sie als Mitarbeiter/in des Amtsgerichtes wissen doch, dass wir keine verfassungsgemäßen Ordnungen haben,
das Grundgesetz (= keine Verfassung) sagte dies selbst aus.
Wir können gern alle Politiker, Anwälte und Helfer der Verhandlungen zu den 4 +2 Verträgen und zum
Einigungsvertrag in einem zu erwartenden Rechtsstreit im Gerichtssaal antreten lassen, wir brauchen auch nur
das Grundgesetz selbst, das Bundesgesetzblatt und übergeordnetes Völkerrecht sprechen lassen.
Selbst Sie und kein anderer Mensch, kein Volk und keine Regierung und kein Gericht dieser Erde kennen eine
Verfassung der BRD. Dies ist allen Menschen, Völkern und Regierungen und Gerichten weltweit bekannt. Dazu
braucht es wahrhaftig keiner weiteren Ermittlungen oder Beweiserhebungen.
Selbst das für mich nicht, aber evtl. noch für Sie geltende Grundgesetz sagt aus, dass wir uns eine Verfassung
hätten geben können. Das Grundgesetz hätte es zugelassen, siehe Art. 146 GG
„Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk
gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in
freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Da es bis heute keine Verfassung der BRD gibt, mangelt es an verfassungsgemäßer Ordnung, an
verfassungsgemäßen Organen, Behörden und schließlich auch an einer verfassungsgemäßen Justiz.
Die Bundesregierung erklärt ja selbst, dass eine von den Alliierten "gewünschte" Ratifizierung des GG
nie erfolgt war! Quelle: http://www.bundesregierung.de/pureHtml-,4221.429980/Grundgesetz-fuer-die-Bundesrep.htm
Zitat: "Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den
Alliierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder
wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen."
Wie Sie sehen, hatten die damaligen Bundespolitiker absichtlich eine Ratifizierung durch das deutsche
Volk unterlassen, damit
1. das Grundgesetz für das deutsche Volk nicht gültig ist, es nicht als freiwillig anerkannt gilt,
2. auch nicht ansatzweise vermutet werden kann, dass es sich um eine Verfassung oder
verfassungsähnliches Vertragswerk handelt (Volksabstimmung notwendig) und
3. keine Bestätigung eines Staates BRD erfolgt und somit die besatzungsrechtlich vorgeschriebene
BRD kein Staat ist, da es zudem auch an einem Staatsvolk der BRD mangelt
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