Bundesgesetzblatt 885 - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

14.10.1990 in Kraft. Wie sollten jetzt am 03.10.1990 Länder beitreten, die erst 11 Tage später gegründet
wurden?
Die vorliegenden Staatsrechtlage, kann wie folgt umschrieben werden:
„Der Inhalt des Einigungsvertrages:
Fünf Länder, die es gar nicht gab, traten gemäß eines Gesetzes, das nirgendwo gültig war, zwölf
anderen Ländern bei, die es auch nicht mehr gab.“
Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom 19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar
239/92) festgestellt, dass der so genannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite
890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 17.07.1990 aufgelöst worden ist.
5. weitere BRD-Gesetze sind seit dem 19.4.2006 ganz ohne Geltungsbereich, also endgültig
ungültig!
Da der privat tätige Gesetzgeber, der illegal existierenden BRD, nicht mehr weiter weiß und sich viele
Einwohner und Behörden aus Unkenntnis immer noch an das nicht mehr geltende Grundgesetz halten,
schaffte der nicht mehr legal handelnde Gesetzgeber die nicht mehr geltenden Gesetzte deutlich
sichtbar, im BGBl nachlesbar und ohne Ersatz oder Neufassung selbst ab.
Die Aufhebung des Geltungsbereichs wird so begründet:
"Vorschrift aufgehoben durch das Erste Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im
Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz vom 19.4.2006." BGBl. I S. 866.
Die Konsequenzen auf die laufende Rechtsprechung sind, daß die Gesetze wegen Verstoßes gegen
das Gebot der Rechtssicherheit ungültig und nichtig sind (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147)!
Jedermann muß, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den
räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können.
Ein Gesetz das hierüber Zweifel aufkommen läßt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen
das Gebot der Rechtssicherheit ungültig (BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147).
...
Hierbei hat der Normgeber überdies zu beachten, daß sich eine derartige Norm in aller Regel nicht an
einen fachlich qualifizierten Personenkreis wendet, er mithin nicht davon ausgehen kann, jedermann
könne Karten oder Texte mit überwiegendem juristischen Inhalt lesen (BVerwG a.a.O.).
Die Abschaffung des Geltungsbereichs der BRD-Gesetzbücher,
z. b. des Gerichtsverfassungsgesetzes,
des Strafgesetzbuchs und der Zivilprozessordnung welche 1990 mit der Abschaffung des
Geltungsbereichs des alten Art. 23 des Grundgesetzes begonnen (siehe Punkt 2) und jetzt vollendet
wurde, beweist seit Ende April 2006 mit Bekanntgabe im Bundesgesetzblatt endgültig, dass die Justiz
der BRD seit Mai 2006 nur noch für Personen zuständig ist, die bei den örtlichen Gerichten beantragt
und bewilligt bekommen haben, sich der Herrschaftsgewalt der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik
Deutschland unterwerfen zu dürfen.
Ich teile Ihnen hiermit mit, daß ich mich der völkerrechtlich nicht existierenden BRD und deren
Herrschaftsgewalt nicht unterwerfe.
Meine Staatsbürgerschaft ist die des Deutschen Reiches und ich stehe Ihnen exterritorial gegenüber.
6. Gemäß internationalem Recht durfte keine BRD oder DDR gegründet werden bzw. Landesteile
abgetrennt werden, da ein Land nur unter Beachtung der Landesgesetzte verwaltet werden darf.
Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, Haager Landkriegsordnung“ von 1907
Art. 43 Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs
Nachdem die gesetzmässige Gewalt tatsächlich in die Hände des Besetzenden übergegangen ist, hat
dieser alle von ihm abhängenden Vorkehrungen zu treffen, um nach Möglichkeit die öffentliche Ordnung
und das öffentliche Leben wiederherzustellen und aufrechtzuerhalten, und zwar, soweit kein zwingendes
Hindernis besteht, unter Beachtung der Landesgesetze.
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