Bundesgesetzblatt 885 - Freiheit ist selbst bestimmtes Leben ohne ...

Laut "Bundesregierung" war das Grundgesetz nie ordnungsgemäß gültig!
Die Bundesregierung erklärt jetzt selbst, dass eine von den Alliierten "gewünschte" Ratifizierung nie
erfolgt war! Quelle: http://www.bundesregierung.de/pureHtml-,4221.429980/Grundgesetz-fuer-die-Bundesrep.htm
Zitat: "Eine Ratifizierung des Grundgesetzes durch die deutsche Bevölkerung, wie von den
Alliierten gewünscht, fand nicht statt, denn die Ministerpräsidenten der westdeutschen Länder
wollten die Existenz eines westdeutschen Staatsvolkes verneinen."
Wie Sie sehen, hatten die damaligen Bundespolitiker absichtlich eine Ratifizierung durch das deutsche
Volk unterlassen, damit
1. das Grundgesetz für das deutsche Volk nicht gültig ist, es nicht als freiwillig anerkannt gilt,
2. auch nicht ansatzweise vermutet werden kann, dass es sich um eine Verfassung oder
verfassungsähnliches Vertragswerk handelt (Volksabstimmung notwendig) und
3. keine Bestätigung eines Staates BRD erfolgt und somit die besatzungsrechtlich vorgeschriebene
BRD kein Staat ist, da es zudem auch an einem Staatsvolk der BRD mangelt
[siehe auch Staatsbürgerrecht: Drei Elemente sind für einen Staat notwendig: „Staatsgebiet“,
„Staatsvolk“ und „Staatsgewalt“, Beleg mein oder Ihr “Personal“ausweis (Sie sind nur Personal in
einem verwalteten Gebiet). Es ist keine Staatsbürgerschaft der BRD ausgewiesen; derzeitig
aktuelle Staatsbürgerschaft ergibt sich aus: Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) in der Fassung
vom 22.7.1913 (RGBL. S. 583), in der im BGBL.UI, Gliederungsnummer 102-1, veröffentlicht
bereinigten Fassung, geändert durch das "Gesetz zur Reform des Staatangehörigkeitsrechts"
vom 15.7.1999 (BGBL. I.S. 1618)
zuletzt geändert durch Art. G vom 21.8.2002, BGBL. I. S. 3322, heißt es im:
Erster Abschnitt. Allgemeine Vorschriften
STAG § l
Deutscher ist, wer die ....unmittelbare Reichsangehörigkeit.......besitzt.]
2. Das nie freiwillig für das deutsche Volk in Kraft getretene, nicht durch das deutsche Volk
ratifizierte, ein uns unfreiwillig aufgedrücktes Grundgesetz, ist außerdem seit der durch die USA
befohlenen Streichung des alten Art. 23, der den Geltungsbereich festlegte, seit dem 18.07.1990
um 0.00 Uhr erloschen.
Am 17.Juli 1990 bei den “4+2 Verhandlungen“ in Paris hat der US-Außenminister James Baker dem
BRD-Außenminister Hans Dietrich Genscher mitgeteilt, daß der Artikel 23 GG a.F. per 18. Juni 1990
0.00 h gestrichen ist. Nach diesem Zeitpunkt war kein Bundestag mehr berechtigt, völkerrechtliche
Handlungen vorzunehmen.
Zeugen: James Baker, Hans Dietrich Genscher
Der heutige Art. 23 GG [1992 durch einen nicht mehr rechtlich abgesicherten (= privat handelnden)
Gesetzgeber eingefügt] enthält, statt der an dieser Stelle von den Vätern des Grundgesetzes zwingend
vorgeschriebenen Festlegung des Geltungsbereichs, nur noch Floskeln über eine verfassungslose EU!
Diese Stellen keinen Geltungsbereich eines Grundgesetztes oder Existenzrecht der BRD dar.
Gleichzeitig konnte ein Einfügen eines neuen Art. 23 GG im Jahr 1992 ohne vorhandenen
Geltungsbereich nicht erfolgen, da das GG selbst nicht mehr gültig war.
Der von den Alliierten gestrichene, bis zum 17.07.1990 um 24.00 Uhr geltende Artikel 23 GG lautete:
Satz 1.:Dieses Grundgesetz gilt zunächst im Gebiete der Länder Baden, Bayern, Bremen, Groß-Berlin,
Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein,
Württemberg-Baden und Württemberg-Hohenzollern.
Satz 2.: In anderen Teilen Deutschlands ist es nach deren Beitritt in Kraft zu setzen.)
Da die BRD sich selbst gemäß BVerfG Urteil von 1973 (s. Anlage) wesentlich nach dem entfallenen
Geltungsbereich des GG definiert hatte, ist die BRD mitsamt dem GG seit dem 18.07.1990 um 0.00 Uhr
erloschen.
Somit sind auch alle nachfolgend wirkenden Gesetzte der BRD nichtig, somit auch die Steuergesetze.
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