Jahresbericht 2000-2001 - BKK Landesverband Bayern
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[ Vorwort<br />
Die aktuellen gesundheitspolitischen Gesetzgebungsverfahren ranken sich im Wesentlichen alle um ein Ziel: die<br />
Steuerung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung. Nüchtern betrachtet kann man auch sagen:<br />
es geht um die Eingrenzung von Wettbewerbserfolgen der <strong>BKK</strong>. Die <strong>BKK</strong> in <strong>Bayern</strong> sehen<br />
Solidarität und Wettbewerb als die beiden zusammengehörenden Elemente zur Sicherung<br />
und Weiterentwicklung einer Gesundheitsversorgung von hoher Qualität für alle.<br />
Das wettbewerbliche Element wird jedoch durch die bereits veranlassten und<br />
weitere geplante Eingriffe des Gesetzgebers weiter zurückgedrängt.<br />
Da ist zum einen das durch ein Eilverfahren erwirkte Gesetz zur Einschränkung<br />
von Kassenwahl und -wechsel in diesem Jahr. Da ist des<br />
weiteren das in der parlamentarischen Beratung stehende Gesetz zur<br />
Einführung des Wohnortprinzips in der ärztlichen und zahnärztlichen<br />
Vergütung, das neben einer richtigen Zielsetzung auch in erheblichem<br />
Umfang durch den beabsichtigten West-Ost-Transfer die <strong>BKK</strong> einseitig<br />
belasten soll.<br />
Schließlich das Gesetz zur Reform des Risikostrukturausgleichs, das im Kern<br />
ein Mittelumverteilungsgesetz zu Lasten des <strong>BKK</strong>-Systems darstellt. Um die Ausgestaltung<br />
wird unter Einsatz erheblichen wissenschaftlichen und gesundheitspolitischen<br />
Sachverstands gerungen. Ein Bereich in diesem Gesetz ist von<br />
besonderer Reichweite: die Entwicklung und Implementierung von<br />
Disease-Management-Programmen (DMP).<br />
Der Gesetzgeber bezeichnet die Regelungen in den neu vorgeschlagenen<br />
Paragraphen des SGB V als gezielte Förderung von<br />
strukturierten Behandlungsprogrammen, die „der Orientierung<br />
des Wettbewerbs auf eine Verbesserung der Versorgungsqualität“<br />
Anschub gibt. Die Verankerung des versorgungspolitischen<br />
Vorhabens in einem Steuerungsinstrument des Wettbewerbs,<br />
dem Risikostrukturausgleich, gibt jedoch Anlass zur Befürchtung,<br />
dass das wettbewerbliche Streben sich nicht ausreichend<br />
auf die Qualität der Programme richten wird, sondern stattdessen<br />
mehr Engagement auf die bloße Einschreibung der für DMP vorgesehenen<br />
eigenen Patientengruppen entfaltet wird. Allein wegen der begriff-
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