13-04-08 rhino Anleiheprospekt clear - Die rhino's-energy-Anleihe

hino´s energy GmbH - 31 -
Zudem zielt die Lebensmittelhygiene-Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments
und des Rates vom 29.04.2004, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 vom 11.03.2009,
darauf ab, die Lebensmittelhygiene auf allen Stufen der Herstellung zu gewährleisten.
Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 trifft zudem Regelungen über amtliche Kontrollen zur Überprüfung
der Einhaltung des Lebensmittelrechts. Außerdem sind auf europäischer Ebene im Jahr 2008 eine
Reihe von Verordnungen ergangen, die ein einheitliches Zulassungsverfahren für
Lebensmittelzusätze, -enzyme und Aromen festschreiben und die Grundsätze ihrer Kennzeichnung
regeln (vgl. etwa Verordnungen 1331/2008, 1332/2008 und 1333/2008, geändert durch Verordnungen
(EG) Nr. 238/2010 und 257/2010). Hierdurch soll ein Rahmen zum Schutz der Verbraucher
geschaffen werden.
Die Kennzeichnungspflicht wird maßgeblich durch die sogenannte Health-Claims-Verordnung (EG)
Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und
gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel geprägt. Nährwert- und gesundheitsbezogene
Angaben in der Werbung und bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich
Nahrungsergänzungsmittel, sind nur noch zulässig, wenn sie durch die Verordnung ausdrücklich
zugelassen sind und den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) noch zu
entwickelnden Nährwertprofilen entsprechen. Die Verbraucher sollen besser über die
Zusammensetzung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteile informiert werden.
Für Energy Drinks als koffeinhaltige Erfrischungsgetränke sind darüber hinaus noch die Vorschriften
der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung (FrSaftErfrischGetrV) vom 24.05.2004, zuletzt
geändert am 21.05.2012 zu beachten. Diese betrifft neben der Kennzeichnung koffeinhaltiger
Erfrischungsgetränke auch die Einhaltung der zulässigen Höchstmengen der Energy Drinks
beigemischten Zusatzstoffe, wie etwa Koffein oder Taurin.
In Deutschland gelten ergänzend das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
(Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFBG). Dieses wird auch als „Dachgesetz“ des deutschen
Lebensmittelrechts bezeichnet. Oberstes Gebot ist die Lebensmittelsicherheit. Der Hersteller, Händler
oder Inverkehrbringer hat die einwandfreie Qualität der Ware sicherzustellen. Neben weiteren
Gesetzen und Verordnungen des Bundes haben die Bundesländer Ausführungsgesetze erlassen, die
insbesondere die Lebensmittelüberwachung betreffen. Die Verwendung bestimmter
gesundheitsschädlicher Inhaltsstoffe bei der Herstellung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen
ist in der EU verboten; zudem bestehen weitreichende Kennzeichnungspflichten. Zuwiderhandlungen
werden mit Bußgeldern geahndet. Ergänzend hierzu wird der Verbraucher noch durch das
Verbraucher-Informationsgesetz geschützt, welches den obersten Landesbehörden die Möglichkeit
einräumt, die Öffentlichkeit über Verstöße gegen das LFBG zu informieren.
Umweltschutz
Die deutsche Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde seit ihrer Einführung im Jahr 1991
wiederholt novelliert und den EU-Maßgaben angepasst. Dabei werden Hersteller und Vertreiber von
Gütern in Verpackungen verpflichtet, sich am flächendeckenden Rücknahmesystem zu beteiligen. Alle
Verpackungen müssen bei einem solchen System lizenziert werden. Die Wahlmöglichkeit,
Verkaufsverpackungen am Ort der Übergabe unentgeltlich zurückzunehmen oder sich an einem
dualen System zu beteiligen, entfällt.
Die Produkte der Gesellschaft unterliegen in Deutschland überwiegend der Pfandpflicht. Seit Mai 2006
müssen alle Geschäfte, die Getränke in pfandpflichtigen Einwegverpackungen verkaufen, die
Einwegverpackungen der jeweiligen Materialart auch zurücknehmen. Die Organisation dieses
Systems liegt bei der Deutschen Pfandsystem GmbH.
8. Investitionen
Seit der Veröffentlichung des letzten Jahresabschlusses wurden von der Emittentin keine
wesentlichen Investitionen getätigt.