13-04-08 rhino Anleiheprospekt clear - Die rhino's-energy-Anleihe

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13-04-08 rhino Anleiheprospekt clear - Die rhino's-energy-Anleihe

hino´s energy GmbH - 31 -

Zudem zielt die Lebensmittelhygiene-Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des Europäischen Parlaments

und des Rates vom 29.04.2004, geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 219/2009 vom 11.03.2009,

darauf ab, die Lebensmittelhygiene auf allen Stufen der Herstellung zu gewährleisten.

Die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 trifft zudem Regelungen über amtliche Kontrollen zur Überprüfung

der Einhaltung des Lebensmittelrechts. Außerdem sind auf europäischer Ebene im Jahr 2008 eine

Reihe von Verordnungen ergangen, die ein einheitliches Zulassungsverfahren für

Lebensmittelzusätze, -enzyme und Aromen festschreiben und die Grundsätze ihrer Kennzeichnung

regeln (vgl. etwa Verordnungen 1331/2008, 1332/2008 und 1333/2008, geändert durch Verordnungen

(EG) Nr. 238/2010 und 257/2010). Hierdurch soll ein Rahmen zum Schutz der Verbraucher

geschaffen werden.

Die Kennzeichnungspflicht wird maßgeblich durch die sogenannte Health-Claims-Verordnung (EG)

Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates über nährwert- und

gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel geprägt. Nährwert- und gesundheitsbezogene

Angaben in der Werbung und bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln, einschließlich

Nahrungsergänzungsmittel, sind nur noch zulässig, wenn sie durch die Verordnung ausdrücklich

zugelassen sind und den von der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) noch zu

entwickelnden Nährwertprofilen entsprechen. Die Verbraucher sollen besser über die

Zusammensetzung von Lebensmitteln und Lebensmittelbestandteile informiert werden.

Für Energy Drinks als koffeinhaltige Erfrischungsgetränke sind darüber hinaus noch die Vorschriften

der Fruchtsaft- und Erfrischungsgetränkeverordnung (FrSaftErfrischGetrV) vom 24.05.2004, zuletzt

geändert am 21.05.2012 zu beachten. Diese betrifft neben der Kennzeichnung koffeinhaltiger

Erfrischungsgetränke auch die Einhaltung der zulässigen Höchstmengen der Energy Drinks

beigemischten Zusatzstoffe, wie etwa Koffein oder Taurin.

In Deutschland gelten ergänzend das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch

(Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFBG). Dieses wird auch als „Dachgesetz“ des deutschen

Lebensmittelrechts bezeichnet. Oberstes Gebot ist die Lebensmittelsicherheit. Der Hersteller, Händler

oder Inverkehrbringer hat die einwandfreie Qualität der Ware sicherzustellen. Neben weiteren

Gesetzen und Verordnungen des Bundes haben die Bundesländer Ausführungsgesetze erlassen, die

insbesondere die Lebensmittelüberwachung betreffen. Die Verwendung bestimmter

gesundheitsschädlicher Inhaltsstoffe bei der Herstellung von Lebensmitteln und Bedarfsgegenständen

ist in der EU verboten; zudem bestehen weitreichende Kennzeichnungspflichten. Zuwiderhandlungen

werden mit Bußgeldern geahndet. Ergänzend hierzu wird der Verbraucher noch durch das

Verbraucher-Informationsgesetz geschützt, welches den obersten Landesbehörden die Möglichkeit

einräumt, die Öffentlichkeit über Verstöße gegen das LFBG zu informieren.

Umweltschutz

Die deutsche Verpackungsverordnung (VerpackV) wurde seit ihrer Einführung im Jahr 1991

wiederholt novelliert und den EU-Maßgaben angepasst. Dabei werden Hersteller und Vertreiber von

Gütern in Verpackungen verpflichtet, sich am flächendeckenden Rücknahmesystem zu beteiligen. Alle

Verpackungen müssen bei einem solchen System lizenziert werden. Die Wahlmöglichkeit,

Verkaufsverpackungen am Ort der Übergabe unentgeltlich zurückzunehmen oder sich an einem

dualen System zu beteiligen, entfällt.

Die Produkte der Gesellschaft unterliegen in Deutschland überwiegend der Pfandpflicht. Seit Mai 2006

müssen alle Geschäfte, die Getränke in pfandpflichtigen Einwegverpackungen verkaufen, die

Einwegverpackungen der jeweiligen Materialart auch zurücknehmen. Die Organisation dieses

Systems liegt bei der Deutschen Pfandsystem GmbH.

8. Investitionen

Seit der Veröffentlichung des letzten Jahresabschlusses wurden von der Emittentin keine

wesentlichen Investitionen getätigt.

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