Die gesetzliche Krankenversicherung vor Reformen – Finanzierung ...

2. Das System und seine Finanzierung
2.1 Einführung: Das Solidarprinzip im Rahmen gesundheitspolitischer Ziele
2.1.1 Die Leistungsgewährung
28. Der Rat hat in der Vergangenheit mehrfach, zuletzt in seinem Gutachten zur Bedarfsgerechtigkeit
und Wirtschaftlichkeit (Gutachten 2000/2001, Bd. I), zur Überwindung
der einseitigen Inputbetrachtung des Gesundheitswesens und hier vor allem der
gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) eine Zielorientierung der Gesundheitsversorgung
angemahnt. Aus gesamtwirtschaftlicher Perspektive können Gesundheitsleistungen
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nicht nur die gesundheitlichen Outcomes verbessern und damit die Lebenserwartung
und -qualität steigern, sondern auch
Arbeitsplätze schaffen,
das Wachstum des realen Sozialproduktes erhöhen sowie
Produktivitäts- und Kapazitätseffekte erzeugen und damit das Humankapital quantitativ
und qualitativ erweitern.
Neben diese gesundheitlichen Ziele sowie – je nach Konjunktur- und Arbeitsmarktlage
– positive Beschäftigungs-, Wachstums-, Produktivitäts- und Kapazitätseffekte der Gesundheitsversorgung
treten noch verteilungspolitische Postulate, die in der GKV vor
allem in ihrer Orientierung am sog. Solidarprinzip zum Ausdruck kommen. Da die folgenden
Ausführungen vor dem Hintergrund aktueller und unter Status quo-
Bedingungen auch künftig drohender Budgetdefizite in der GKV nach geeigneten
Handlungsoptionen suchen, um die Lücke zwischen Einnahmen- und Ausgabenentwicklung
zu schließen, rücken das Solidarprinzip und im weiteren Sinne auch ethische
Kriterien in den Mittelpunkt einer zielorientierten Reformbetrachtung. Sofern sich die
Reformmaßnahmen nicht auf eine reine Umfinanzierung von GKV-Leistungen durch
andere Zweige der Sozialversicherung oder öffentliche Gebietskörperschaften beschränken,
stehen im Rahmen einer Budgetkonsolidierung zwangsläufig diskretionäre
Ausgabenkürzungen und/oder Einnahmenerhöhungen zur Diskussion. Die möglichen
Reformalternativen gilt es dann unter fiskalischen, allokativen und distributiven
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