Die gesetzliche Krankenversicherung vor Reformen – Finanzierung ...

ven Verteilungseffekten und den intergenerativen Distributionswirkungen auch Zielkonflikte
auftreten. Eine Einengung des Leistungskataloges und/oder eine Erhöhung von
Zuzahlungen wirkt in intragenerativer Hinsicht, d. h. bei horizontaler Betrachtung, verteilungspolitisch
regressiv, denn sie belastet Versicherte mit geringerem Einkommen
relativ stärker. Dagegen können diese Maßnahmen bei einem starken Wandel der demographischen
Struktur aus intergenerativer Perspektive durchaus zur Verteilungsgerechtigkeit
zwischen den Generationen beitragen. Schätzungen im Rahmen von Generationenkonten
deuten darauf hin, dass das geltende Umlageverfahren, vor allem infolge
des demographischen Strukturwandels, den Generationenvertrag gefährdet, indem es
künftigen Generationen eine zu große Last aufbürdet (Raffelhüschen, B. 2003).
2.1.2 Die solidarische Finanzierung
34. Bei im wesentlichen gleicher Leistungsgewährung für alle Versicherten liegt das
Schwergewicht des Solidargedankens in der GKV auf der Finanzierungsseite, d. h. in
der Beitragsgestaltung. Im Hinblick auf die Finanzierung öffentlicher bzw. gemeinschaftlicher
Leistungen kennt die Finanzwissenschaft zwei fundamentale Prinzipien der
Abgabenerhebung: das Äquivalenzprinzip und das Leistungsfähigkeitsprinzip. Im Sinne
des Äquivalenzprinzips entrichten der Versicherte oder die Versichertengemeinschaft
eine den vereinbarten bzw. empfangenen Leistungen äquivalente Abgabe. Bei der individuellen
Äquivalenz besteht eine unmittelbare individuelle Zurechenbarkeit zwischen
der Abgabe und der mit ihr finanzierten Leistung. Die individuelle Äquivalenz findet
sich generell bei marktwirtschaftlicher Koordination, d. h. bei Käufen am Markt, und im
Rahmen der öffentlichen Abgabenerhebung bei Gebühren. Bei der gruppenmäßigen
Äquivalenz reduziert sich die Zurechenbarkeit zwischen den öffentlichen Abgaben und
den mit ihnen finanzierten Leistungen auf eine bestimmte Gruppe von Personen. Typische
Beispiele bilden hier die Kurtaxe und die Anliegerbeiträge, aber auch weitgehend
die Beiträge zur GKV und zur sozialen Pflegeversicherung.
35. Das Leistungsfähigkeitsprinzip orientiert sich im Gegensatz dazu nicht an irgendeiner
Zurechenbarkeit von empfangener Leistung und zu zahlender Abgabe, sondern an
der Fähigkeit des Bürgers, eine Abgabe zur Finanzierung der Ausgaben bzw. der öffentlichen
Güter und Dienste zu leisten. Dieses Prinzip erlaubt bereits deduktiv zwei
grundsätzliche Aussagen zur Verteilung der Finanzierungslast. Im Sinne der horizontalen
Gerechtigkeit sollen Personen mit gleicher Leistungsfähigkeit gleich hohe Abgaben
entrichten und unter dem Aspekt der vertikalen Gerechtigkeit Personen mit unter-
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