Die gesetzliche Krankenversicherung vor Reformen – Finanzierung ...

8. Die gesundheitspolitischen Handlungsmöglichkeiten, die bei drohenden Budgetdefiziten
zur Wahrung der Beitragssatzstabilität und zur Vermeidung von unerwünschten
Rationierungen offenstehen, lassen sich in alternative Gesundheitssysteme und adaptive
Reformoptionen unterscheiden. Zu den alternativen Gesundheitssystemen zählen vor
allem die steuerfinanzierte Gesundheitsversorgung, der Übergang zu einer Kapitaldekkung
und die Finanzierung über fixe Kopfbeiträge. Der Rat stellt diese Optionen eines
Systemwechsels mit ihren Vor- und Nachteilen kursorisch dar und sieht – unbeschadet
einiger konzeptioneller Vorzüge der Kopfbeiträge – in der GKV noch hinreichend
Spielräume, das bestehende System zumindest auf mittlere Frist zukunftssicher zu gestalten.
9. Zu den adaptiven Reformschritten gehören neben der Ausschöpfung von Wirtschaftlichkeitsreserven
durch strukturelle Reformen Handlungsoptionen im Bereich des Leistungskataloges
der GKV in Verbindung mit der öffentlichen Aufgabenverteilung sowie
im Rahmen der Finanzierung und Beitragsgestaltung. Der Rat plädiert für eine Revision
der Politik der ‚Verschiebebahnhöfe‘, die in der Vergangenheit innerhalb der Sozialversicherungszweige
finanziell zu Lasten der GKV gingen, und für eine Verlagerung von
krankenversicherungsfremden Leistungen sowohl auf der Ausgaben- als auch auf der
Einnahmenseite. Auf der Einnahmenseite bestehen die krankenversicherungsfremden
Leistungen darin, dass bestimmte Versichertengruppen aus sozial- oder familienpolitischen
Gründen keine oder nur ermäßigte Beiträge entrichten. Die vom Rat zur Umfinanzierung
vorgeschlagenen Leistungen belaufen sich unter (bzw. ohne) Einschluss
einer Entlastung durch eine Privatunfallversicherung, für die eine Ratsmehrheit plädiert,
auf über 30 (bzw. 20) Mrd. € und damit auf eine Beitragssatzsenkung von über 3 (bzw.
2) Beitragssatzpunkten in der GKV. Zudem empfiehlt der Rat noch eine Einengung des
Leistungskataloges um bestimmte Behandlungsarten.
10. Bei der Finanzierung und Beitragsgestaltung der GKV lehnt der Rat eine Heranziehung
von gesundheitsbezogenen Verbrauchsteuern, z. B. auf Tabak und Alkohol, wegen
der Verletzung des Budgetgrundsatzes der Non-Affektation der Einnahmen und vor
allem wegen deren Wachstumsschwäche ab. Angesichts der im internationalen Vergleich
niedrigen Selbstbeteiligung bei einem gleichzeitig umfangreichen Leistungskatalog
der GKV hält der Rat eine moderate Erhöhung des Umfangs der Selbstbeteiligung
auf der Grundlage von Härtefallregelungen und Überforderungsklauseln für vertretbar.
Sie sollte aber nachrangig zu den meisten anderen Reformoptionen und nur dann erfolgen,
wenn anderenfalls eine Verschärfung der Rationierung droht.
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