Die gesetzliche Krankenversicherung vor Reformen – Finanzierung ...

durch geeignete Maßnahmen“ hinzu. Einige dieser Kriterien, wie z. B. die humane und
dem allgemeinen Stand der medizinischen Erkenntnisse entsprechende Behandlung,
orientieren sich stärker an medizinisch-ethischen Normen, andere wiederum, wie die
wirtschaftliche oder das Maß des Notwendigen nicht übersteigende Gesundheitsversorgung,
mehr an ökonomischen Prinzipien (Wille, E. 1997). Die übrigen Kriterien, wie
die bedarfsgerechte, gleichmäßige, ausreichende und zweckmäßige Behandlung, spiegeln
sowohl medizinisch-ethische als auch ökonomische Postulate wider. Mehrere dieser
Kriterien, wie z. B. die wirksame, notwendige, ausreichende, bedarfsgerechte und
humane Behandlung, enthalten implizite Hinweise auf das Solidarprinzip bzw. distributive
Normen. Die Forderung nach einer gleichmäßigen Versorgung betont explizit das
Verteilungspostulat.
31. Die Akademie für Ethik in der Medizin e.V. (1994) führt die folgenden fünf Ziele
als zentrale Rahmenbedingungen eines ethisch orientierten Gesundheitssystems an:
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gute Krankenversorgung und Gesundheitsfürsorge,
Versorgungssicherheit,
gleicher Zugang,
Ausgleich der sich aus der ‚natürlichen‘ und ‚sozialen Lotterie‘ ergebenden Ungleichheiten
sowie
Sicherung von Freiheitsspielräumen.
Während die ersten drei Ziele die Leistungsseite der Gesundheitsversorgung betreffen,
zielt der Ausgleich von Ungleichheiten im Wesentlichen auf eine solidarische Finanzierung
ab. Bei der Sicherung von Freiheitsspielräumen sieht die Akademie die entscheidenden
Hindernisse zum einen „im Fehlen von Wahlmöglichkeiten“ und zum anderen
in der „Unfähigkeit, wählen zu können“. Die Ziele Solidarität und Wahlfreiheit können,
müssen aber nicht zwangsläufig in einem konfliktären Verhältnis stehen. „Wahlfreiheit
des Versicherungsnehmers kann man sich auch durch Wahlmöglichkeiten in der Sozialversicherung
realisiert denken“ (ebenda). Die Akademie weist in diesem Kontext auch
darauf hin, dass die Solidarität keine Einbahnstraße darstellt, die nur die Gesellschaft
gegenüber dem einzelnen Individuum zu solidarischen Leistungen verpflichtet. Sie verlangt
daneben auch ein solidarisches Verhalten vom Einzelnen gegenüber der Versichertengemeinschaft.
So liegt eine eigenverantwortliche Lebensweise nicht nur im Interesse
des einzelnen Individuums, sondern bildet insofern für ihn auch eine Verpflichtung,
„als im Falle von (vermeidbarer) Krankheit die Solidargemeinschaft den überwie-
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