Die gesetzliche Krankenversicherung vor Reformen – Finanzierung ...

2.2.2 Die Ausgabenentwicklung und ihre Einflussgrößen
2.2.2.1 Die Steigerung der Ausgaben im Zuge staatlicher Kostendämpfung
70. Der plakative Begriff von der ‚Kostenexplosion‘ im Gesundheitswesen trifft für die
Leistungsausgaben der GKV bestenfalls für die erste Hälfte der siebziger Jahre zu. Wie
Abbildung 13 veranschaulicht, blieb das Verhältnis zwischen den GKV-Leistungsausgaben
und dem BIP in den alten Bundesländern von 1975 bis 2000 nahezu konstant,
während die GKV-Leistungsausgaben bezogen auf die beitragspflichtigen Einnahmen in
diesem Zeitraum um zwei Prozentpunkte, d. h. um ca. 14 %, zunahmen. Da das
Wachstum der Einnahmenbasis in diesem Zeitraum deutlich schwächer als die Steigerung
des BIP ausfiel, vermochte es nicht einmal mit einer moderaten Ausgabenentwicklung
Schritt zu halten. Die Steigerung der Beitragssätze in der GKV ging somit ab
Mitte der siebziger Jahre primär auf die Wachstumsschwäche der Finanzierungsbasis
und nicht auf eine ‚Ausgabenexplosion‘ zurück (ähnlich Breyer, F. et al. 2001).
71. Die aus Abbildung 13 ersichtliche Konstanz des Verhältnisses zwischen den GKV-
Leistungsausgaben und dem BIP zwischen 1975 und 2000 stellte sich nicht automatisch
im Zuge einer endogenen Entwicklung ein, sondern bildet das Resultat zahlreicher diskretionärer
staatlicher Eingriffe. Mit Hilfe von sog. Kostendämpfungsmaßnahmen bzw.
Gesundheitsreformen gelang es – wenn auch jeweils nur für eine kurze Frist –, die
Wachstumsrate der GKV-Ausgaben unter die Steigerungsrate der beitragspflichtigen
Einnahmen zu drücken und so die Beitragssätze zeitweilig zu stabilisieren. Abbildung
14 verdeutlicht diesen Sachverhalt und deutet zugleich auf einige zentrale diskretionäre
staatliche Eingriffe hin:
− das Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz vom 27.06.1977,
− das Kostendämpfungs-Ergänzungsgesetz vom 22.12.1981,
−
das Gesundheitsreformgesetz vom 20.12.1988 und
− das Gesundheitsstrukturgesetz vom 21.12.1992.
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