Bemerkungen 2010 - Hessischer Rechnungshof

Kurzfassungen aller Beiträge
Teil II Bemerkungen zu den Einzelplänen
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (Epl. 03)
9 Organisation und Wirtschaftlichkeit der Beschaffungen im
Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung
Das Präsidium für Technik, Logistik und Verwaltung beschafft zentral
polizeispezifische Waren und Dienstleistungen und führt Beschaffungen
aufgrund abgestimmter Beschaffungskataloge durch. Die geprüften Vergabeverfahren
waren überwiegend mangelhaft dokumentiert und nicht
nachvollziehbar. Nur etwa die Hälfte der vergebenen Aufträge war polizeispezifisch.
Die Inventurunterlagen waren zumeist unvollständig, häufig
nicht ordnungsgemäß unterschrieben und nicht prüfbar. Zwei Großraumfahrzeuge
wurden als Muster für mobile Büros für die Polizei ausgebaut.
Wegen mangelhafter Projektsteuerung stiegen die Kosten um über 50 v. H.
des Auftragswertes. Der Bestand an dienstlichen Kraftfahrzeugen und Mobiltelefonen
ist überhöht. Zur Vernichtung abgegebene Schusswaffen und
Munition wurden vorübergehend nicht entsprechend den Vorschriften gelagert.
Das Ministerium hat mitgeteilt, die Mängel der Ordnungsmäßigkeit der Beschaffung
und der Vergabepraxis seien zum Teil bereits behoben bzw. würden
noch behoben werden.
Hinsichtlich des Ausbaus der Großraumfahrzeuge erklärte das Ministerium,
dass die entstandenen Mehrkosten durch zusätzliche Ausbauvorschläge von
Experten der Polizei entstanden seien und somit nicht dem Auftragnehmer
hätten angelastet werden können. Durch wöchentliches Controlling werde
künftig sichergestellt, dass sich derartige Mängel nicht wiederholten. Der
Bestand der Dienstfahrzeuge sei inzwischen um sieben Fahrzeuge abgebaut
worden; er würde bei Auslaufen bestehender Verträge weiter angepasst.
Auch der Bestand an Mobiltelefonen und SIM-Karten sei inzwischen angepasst
und optimiert worden. Der Einsatz erfolge künftig restriktiv.
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