Bemerkungen 2010 - Hessischer Rechnungshof

Kurzfassungen aller Beiträge
Hessisches Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung
(Epl. 07)
11 Zuwendungen zur Erschließung neuer Gewerbegebiete
Das Land gewährt Kommunen Zuwendungen zur Erschließung neuer Gewerbegebiete.
Der Rechnungshof hat die Förderung von vier Erschließungsmaßnahmen
in Höhe von insgesamt 8,3 Mio. Euro geprüft. Die Investitionen
führten auch mehrere Jahre nach Bereitstellung der Flächen nur
zu einer Neuansiedlung. Er hat Verstöße gegen die Richtlinien des Landes
zur Förderung der regionalen Entwicklung sowie gegen das Vergaberecht
festgestellt.
Der Rechnungshof hat dem Ministerium empfohlen, die Förderung grundsätzlich
zu überdenken, zumindest die Anträge sorgfältiger auf Vermarktungschancen
zu prüfen. Im Fall des Vergabeverstoßes sollten die Zuwendungen
gekürzt werden.
Das Ministerium hat mitgeteilt, es werde künftig bei der Antragstellung
die Vermarktungschancen kritischer prüfen. Verstöße gegen die Richtlinien
und das Vergaberecht sehe es nicht. Der Rechnungshof bleibt bei seiner
Auffassung, dass gegen die Förderrichtlinien und das Vergaberecht
verstoßen wurde.
(Volltext ab Seite 239)
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