Bemerkungen 2010 - Hessischer Rechnungshof

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Haushaltsplan und Haushaltsrechnung 2009
1.1 Vorläufige Haushaltsführung, Vorschaltgesetz 2009 und Haushaltsplan
2009
Gemäß Artikel 139 Absatz 2 Satz 2 der Verfassung des Landes Hessen (HV)
ist der Haushaltsplan vor Beginn des Rechnungsjahres durch ein förmliches
Gesetz festzustellen. Das Haushaltsgesetz für das Jahr 2009 wurde nicht vor
Beginn des Haushaltsjahres verabschiedet. Zunächst wurden die Geschäfte
im Wege der sog. vorläufigen Haushaltsführung nach Artikel 140 HV geführt.
Danach war die Landesregierung bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes
ermächtigt, gemäß den Vorschriften der vorläufigen Haushaltsführung nötige
Ausgaben zu leisten und Schatzanweisungen aufzulegen.
Artikel 140 HV ermächtigt nicht zur Übernahme von Bürgschaften, Garantien
und sonstigen Gewährleistungen. Diese bedürfen einer gesonderten rechtlichen
Grundlage. 1 Für dringende, volkswirtschaftlich gerechtfertigte Fälle,
insbesondere zur Stabilisierung von infolge der Finanzmarktkrise besonders
betroffenen Unternehmen, lag dem Ministerium der Finanzen zu Jahresbeginn
eine Ermächtigung vor. Das Unternehmensstabilisierungsgesetz ermächtigte
für die Zeit vom 29. November 2008 bis zum Inkrafttreten des Haushaltsgesetzes
2009, in dringenden volkswirtschaftlich gerechtfertigten Fällen
Garantien und Bürgschaften bis zum Betrag von 500 Mio. Euro zu übernehmen.
2 Dabei hatte das Ministerium der Finanzen den Landtag bei jeder Garantie-
oder Bürgschaftserklärung von mehr als 25 Mio. Euro mit einer Ausschlussfrist
von sieben Tagen zu beteiligen.
Im Zusammenhang mit dem „Konjunkturpaket“ wurde der Landesregierung
im März 2009 ein als dringend erachteter Handlungsspielraum eröffnet.
Insbesondere Kreditaufnahmen und Investitionen in Wohngebäude und
soziale Einrichtungen im Wohnumfeld und zur Umsetzung des Zukunftsinvestitionsgesetzes
3 sollten mit dem Gesetz zur Erleichterung der vor läufigen
1 Vgl. zur Parallelvorschrift des Grundgesetzes (GG): Hauser, Kommentar zu Artikel 111 GG,
RN 19, in: Heuer/Engels/Eibelshäuser, Kommentar zum Haushaltsrecht (48. Ergänzungslieferung
September 2009).
2 Gesetz zur Übernahme von Garantien und Bürgschaften zur Stabilisierung von Unternehmen
(Unternehmensstabilisierungsgesetz) vom 21. November 2008, GVBl. I Seite 977.
3 Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Erleichterung der vorläufigen Haushaltsführung
und zur Investitionssicherung (Vorschaltgesetz 2009) vom 10. Februar 2009,
Landtagsdrucksache 18/28, Seite 4.
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