Bemerkungen 2010 - Hessischer Rechnungshof

Kurzfassungen aller Beiträge
Teil III Ergebnisse der Prüfungs- und Beratungstätigkeit
Hessisches Ministerium des Innern und für Sport (Epl. 03)
16 Verwertung von Altwaffen
Die seit 30 Jahren bei der Polizei eingesetzten Dienstpistolen werden durch
rund 16 000 modernere Pistolen ersetzt. Diese sollen eine bessere Funktionalität
und Handhabung gewährleisten. Die Kosten beziffern sich auf rund
8 Mio. Euro. Die bisher genutzten Dienstpistolen sollen mit der Ausgabe
der neuen Waffen eingezogen werden.
Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, dass ein Verkauf das Risiko beinhalte,
dass die Waffen in „falsche Hände“ geraten könnten.
Auch das Ministerium hat dieses Risiko erkannt und mitgeteilt, dass die Waffen
eingeschmolzen werden sollten. Das Rohmaterial solle dann vermarktet
und der Erlös der Landeskasse zugeführt werden. Der Rechnungshof hat
dem Vorhaben des Ministeriums zugestimmt. Der Haushaltsausschuss des
Landtags hat sich in seiner Sitzung am 17. März 2010 der Betrachtungsweise
von Rechnungshof und Ministerium angeschlossen.
(Volltext ab Seite 281)
17 Sonderurlaub bzw. Dienstbefreiung bei hessischen Polizeibehörden
Die hessischen Polizeibehörden haben in den Jahren 2007 und 2008 rund
3 500 Tage Sonderurlaub oder Dienstbefreiung gewährt. Dem Land sind dafür
Kosten in Höhe von rund 992 000 Euro entstanden. Rund 30 v. H. wurden
für sportliche Zwecke bewilligt.
Für die Teilnahme von Wettkampf- und Spitzensportlern an Trainingsmaßnahmen
– die nicht Bestandteil des Dienstes waren – wurden Dienstbefrei-
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